Die Tagesordnungspunkte 12 und 12.1 werden gemeinsam beraten.

 

STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

STV Peter Alexander bringt folgenden Antrag der Stadtverordneten Alexander, Bartosch, Biadala, Briegel, Huster und Tamme vom 20. Juni 2020 ein und begründet diesen:

 

„Die Stadtverordnetenversammllung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim wird zum 01.01.2021 ersatzlos aufgehoben.
2. Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2021 ausreichende finanzielle Mittel – mindestens 60 Mio. Euro pro Jahr – für Zwecke der „Grundhaften Straßensanierung“ zur Verfügung gestellt werden.“

 

Nach eingehender Diskussion lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               8 Ja-Stimmen (6 SPD, 2 Grüne)

                                                                               11 Nein-Stimmen (7 CDU, 3 FW, 1 FDP)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) zu beschließen. Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               10 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 FW)

                                                                               9 Nein-Stimmen ( 6 SPD, 2 Grüne, 1 FDP)