Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 werden gemeinsam beraten.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 30. November 2019 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird um Folgendes gebeten:

 

1. Für das kommende Jahr ist die Erstellung eines zeitgemäßen Konzeptes zur Nutzung der öffentlichen Sportstätten zu entwickeln. Dazu soll sich der Magistrat externer Fachkompetenz bedienen. Die entsprechenden Finanzmittel sollen im Haushalt 2020 berücksichtigt werden.

 

2. Das Sportstättenkonzept soll im Turnus von etwa fünf Jahren überprüft, angepasst und fortgeschrieben werden.“

 

Des Weiteren liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2020 vor:

 

„Der Magistrat wird gebeten, drei Institute für die Erstellung des Sportstättenkonzeptes auszuwählen, die ihr Forschungskonzept im SKS vorstellen und über ihre Vorgehensweise berichten. Der SKS soll sodann eine Empfehlung aussprechen, mit welchem Institut eine Zusammenarbeit erfolgen soll.“

 

STV Sonya Can berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.

 

STV Fabian Schäfer stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Im CDU-Antrag wird ein neuer Punkt 2 eingefügt: „Vor Finalisierung des Abschlusses des Sportstättenkonzeptes ist dieser zur Abstimmung dem SKS vorzulegen.“

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               6 Ja- Stimmen (5 SPD, 1 FDP)

                                                                               10 Nein-Stimmen (7 CDU, 3 FW)

                                                                               3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 SPD)

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               18 Ja-Stimmen (7 CDU, 6 SPD, 3 FW, 1 Grüne, 1 FDP)

                                                                               1 Enthaltung (Grüne)

 

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               8 Ja-Stimmen (6 SPD, 2 Grüne)

                                                                               11 Nein-Stimmen (7 CDU, 3 FW, 1 FDP)