Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. November 2019 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge die Einsetzung eines Radverkehrsbeauftragten beschließen. Aufgabe des Radverkehrsbeauftragten soll sein, Verbesserungen für das vorhandene Radwegenetz vorzuschlagen. Dabei soll auch die innerörtliche Radverkehrsführung sowie die Wegweisung für ortsfremde Radfahrer auf Verbesserungsnotwendigkeiten geprüft

werden.“

 

STV Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               12 Ja-Stimmen (6 SPD, 3 FW, 2 Grüne, 1 FDP)

                                                                                 7 Nein-Stimmen (CDU)