Sitzung: 24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, Erlasse
von Kostenbeiträgen nach der `Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die
Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt
Pohlheim`, die im Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie stehen, auszusprechen. Die Kostenbeiträge sollen nur so lange
und so weit erhoben werden, wie ein Betreuungsanspruch geltend gemacht und ein
Betreuungsplatz gewährt wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen