Thomas Becker von Kommunal-Consult Becker AG trägt vor und beantwortet Fragen.

 

SPD-Fraktion erkundigt sich, ob die vorgenommene Klassifizierung der Straßen der Abrechnungsgebiete den Stadtverordneten übermittelt werden kann. Es wird Überprüfung zugesagt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) zu beschließen. Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                                              3 Nein-Stimmen