Nach eingehender Diskussion beantragt STV Fabian Schäfer den Widerspruch des Bürgermeisters zurückzuweisen.

 

Über den Antrag des STV Schäfer wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.55 bis 22.03 Uhr.

 

Anschließend wird über die gegenständliche ursprüngliche Verwaltungsvorlage STV-366/2016-2021 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Wasserwerke Pohlheim abgestimmt. Ein Änderungsantrag wird nicht gestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der im Entwurf vorgelegte Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird im Erfolgsplan

 

Wasserversorgung

in den Erträgen                             auf            2.162.000 Euro

in den Aufwendungen               auf            1.863.000 Euro

 

und im Erfolgsplan

 

Abwasserentsorgung

in den Erträgen                             auf            3.207.000 Euro

in den Aufwendungen               auf            3.031.000 Euro

 

 

sowie im Vermögensplan

 

Wasserversorgung

in den Einnahmen                       auf            1.396.000 Euro

in den Ausgaben                          auf            1.396.000 Euro

 

und im Vermögensplan

 

Abwasserbeseitigung                

in den Einnahmen                       auf            4.602.000 Euro

in den Ausgaben                          auf            4.602.000 Euro

 

festgesetzt. 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                      17 Nein-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

 

Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung teilt der Stadtverordnetenvorsteher mit, dass die Tagesordnungspunkte 11, 13, 15, 19 und 20 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zu behandeln seien und schließt die Sitzung. Es besteht Einvernehmen, die Punkte in der nächsten Sitzung am 02.04.2020 zu beraten, damit entfällt die anberaumte Sitzung am 14.02.2020.