TOP 3, 3.1 und 3.2 werden gemeinsam beraten.

 

Die Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann trägt die vorliegenden Anträge anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor und lässt darüber abstimmen.

(Im HFA zurückgezogene Anträge wurden hier nicht mehr aufgeführt.)

 

 

SPD

STV-373-1-10

 

A. Ergebnishaushalt

 

STV-373-1

 

S. 99 – Magistrat und weitere Kostenstellen

Sachkonto 620100: Entg. für gel. Arbeitszeit u.a.

Minderung der Haushaltsansätze um den Gesamtbetrag von 10.000 €

Auflösung Dezernat

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                                 4 Enthaltungen (4 Grüne)

STV-373-2

 

S 160 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen

Sachkonto neu

neuer Haushaltsansatz von 30.000 € für die Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung Familienzentrum/Generationenbrücke; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen

 

STV Hafemann bittet die antragstellende Fraktion den Sperrvermerk aus ihrem Antrag zu streichen.

 

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag daraufhin dahingehend ab, dass der Sperrvermerk gestrichen wird.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

 

 

 

 

STV-373-3

 

S. 161 - Jugendhilfe

Sachkonto neu

neuer Haushaltsansatz von 20.000 € für Konzeptionierung der Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen

 

STV Hafemann bittet die antragstellende Fraktion den Sperrvermerk aus ihrem Antrag zu streichen.

 

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag daraufhin dahingehend ab, dass der Sperrvermerk gestrichen wird.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

 

STV-373-4

 

S. 219 - Friedhöfe

Sachkonto 616500 – Instandhaltung von zusätzlichen Flächen der Friedhofsmauer in Garbenteich

Erhöhung des Haushaltsansatzes von 40.000 € um 10.000 € auf 50.000 €

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)                                                  

                                                               25 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

 

STV-373-5

 

S. 224 - Feld- und Wirtschaftswege

Sachkonto 616500 – Instandhaltung des Weges von Richard-Wagner-Str. in Richtung Limes

Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 8.000 € auf 28.000 €

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)                                                  

                                                               25 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

 

B. Finanzhaushalt – Investitionsprogramm

 

STV-373-6

 

S. 83 - Neubau Kita - Ortsteil Steinberg

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 1 Mio €;

neue VE von 2 Mio € für Neubau im Bereich Steinberg von Watzenborn-Steinberg; Planung, Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)                                                  

                                                               25 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

STV-373-7

 

S. 83 - Investitionen Kita Kirchstr

Investitionsprogramm: 1064601-15

Kürzung des Haushaltansatzes von 2 Mio € um 1 Mio € auf 1 Mio €

Kürzung des VE-Ansatzes von 4,8 Mio € um 3 Mio € auf 1,8 Mio €

Anmerkung: kein Neubau als Prestigeobjekt sondern Sanierung des Bestandes

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)                                                  

                                                               25 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

 

STV-373-8

 

S. 85 - Beleuchtung für Rad-/Gehweg Garbenteich / Neue Mitte

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 90.000 €; Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      11 Ja-Stimmen (11 SPD)                                                  

                                                               25 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

 

STV-373-9

 

S. 87 – Beteiligung an „Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH“

Investitionsprogramm: neu

neuer Haushaltsansatz von 5.000 €: Beteiligung mit einem Stammkapital von 5.000 €

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

 

C. Stellenplan

 

STV-373-10

 

S. 264 – Sozial- und Erziehungsdienst – Diplom-Pädagogin

neue 1,0 Stelle mit EGr. S 11; die Stelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen

Anmerkung: u. a. ist die Konzeptionierung für die „Generationenbrücke/Familienzentrum“ den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

STV Stenzel bittet die antragstellende Fraktion den Sperrvermerk aus ihrem Antrag zu streichen.

 

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag daraufhin dahingehend ab, dass der Sperrvermerk gestrichen wird.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

 

Finanzhaushalt - Investitionsprogramm

 

STV-373-39

 

S. 87 Sportplatz Holzheim

Investitionsprogramm: neu

Neuer Haushaltsansatz von 20.000 €; Schaffung von Toilettenanlagen

 

Auf Nachfrage des STV Schäfer führt Bürgermeister Schöffmann aus, dass der Toilettenwagen besichtigt worden sei. Der Toilettenwagen sei geeignet, um Abhilfe zu schaffen. Weiteres, wie Standort des Kanalanschlusses, sei noch zu klären.

 

STV Schäfer schlägt vor diesem Hintergrund vor, den Antrag auf 5 TER zu reduzieren.

 

Die SPD-Fraktion nimmt den Vorschlag des STV Schäfer auf und ändert ihren Antrag wie folgt:

 

S. 87 Sportplatz Holzheim

Investitionsprogramm: neu

Neuer Haushaltsansatz von 5.000 €; Die Stadt Pohlheim stellt ihren Toilettenwagen zur Verfügung, ggf. 5 TER werden für einen Anschluss vorgesehen.

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      30 Ja-Stimmen (13 CDU, 11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                        6 Nein-Stimmen (5 FW, 1 CDU)

                                                                                                    

 

Bündnis 90/Die Grünen

STV-373-11-33

 

Haushaltsvermerk

 

STV-373-11

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünenbeantragt im HH 2020,den Haushaltsvermerk  (S.67) im dritten Absatz wie folgt zu ändern:

Ausnahme zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen … dar. Sie bilden zwei eigene Querschnittsbudgets innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Das erste Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen für Arbeitnehmer*innen der Kindertageseinrichtungen (Teilergebnishaushalte der Kostenstellen 06460101 –06460199). Das zweite Querschnittsbudget umfasst die übrigen Personalaufwendungen.

 

Abstimmungsergebnis:               Zurückgezogen

 

 

 

 

 

 

 

 

STV-373-12

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2020, den Haushaltsvermerk(S.67) im letzten Absatz wie folgt zu erweitern:

Der Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung der Anzahl der in den von der Stadt betriebenen Kitas Beschäftigten nach dem im Stellenplan angewendeten Muster sowie der Anzahl der betreuten Kinder in ebendiesen Einrichtungen zum jeweiligen Stichtag erweitert. Ergänzend sollte die Anzahl der betreuten Kinder in den von der Lebenshilfe geführten Einrichtungen genannt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        6 Ja-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                               11 Enthaltungen (11 SPD)

 

STV-373-13

 

Der Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung der außer-und überplanmäßigen Ausgaben, die nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, im Einzelnen und namentlich aufzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        6 Ja-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                               11 Enthaltungen (11 SPD)

 

Finanzhaushalt – Investitionsprogramm

 

STV-373-15-17 werden zusammen beraten.                                                                                                                                   

STV-373-15

 

S. 85 I126301-77 Baugebiet Hinter der Friedensstraße

Reduktion des Ansatzes und der VE auf 0 €.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                               13 Enthaltungen (11 SPD, 2 FDP)

 

STV-373-16

 

S. 86 I126301-87 Baugebiet Hinter der Burg

Reduktion des Ansatzes und der VE auf 0 € .

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                      30 Nein-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)

                                                                 2 Enthaltungen (2 FDP)

 

 

 

STV-373-17

 

S. 86 I126301-94 Erweiterung Baugebiet Hohlgärten 3. BA, Grüningen

Setzen eines Sperrvermerks bis Vorlage einer Konzeption für die Innenentwicklung Grüningens

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

STV-373-19

 

S. 87 I157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

Ansatz 10.000 € für eine Behindertentoilette.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

STV-373-20

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Investitionshaushalt: Neue Position „Schaffung von Fahrradstellplätzen im öffentlichen Raum in Pohlheim“

Plan 2020 80.000,00 €, Plan 2021 80.000,00 €, Plan 2022 80.000,00 €

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      15 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

 

Ergebnishaushalt

 

STV-373-21

 

S. 101 (Gremien allgemein) Kto. 6179000 Ansatz von 10.000 € auf 0 € senken.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                      21 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)

                                                               11 Enthaltungen (11 SPD)

 

STV-373-22                                                                                                      

 

S. 107 (Finanzverwaltung) Kto.6772000 Ansatz von 5.000 € auf 3.000 € ändern.

                                                                                             

Abstimmungsergebnis:               Zurückgezogen

 

STV-373-23

 

S. 107 (Finanzverwaltung) Kto. 6779000 Ansatz von 5.000 € auf 3.000 € ändern.

 

Abstimmungsergebnis:               Zurückgezogen

 

 

 

 

STV-373-25

 

S. 141 (Ordnungsamt) Kontogruppe 11 (Personalaufwendungen) ist um 27.800 € auf 299.388 zu senken.                           

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

STV-373-30-32 werden zusammen beraten.

 

STV-373-30

 

S118 ff. Verwaltungsgebäude

Antrag: Die Teilhaushalte für Verwaltungsgebäudekosten sind ab HH 2021 in der Haushaltsplanung auf die in den Gebäuden ansässigen Verwaltungsstellen zuzurechnen. Dazu sind übliche Kostenrechnungsmaßstäbe anzulegen. Als Grundlage sollte bereits der Haushaltsplan 2020 um eine ILV Verwaltungsgebäude so erweitert werden, dass eine reale Umlage spätestens im Haushaltsabschluss 2020 erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                      32 Nein-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW, 2 FDP)

 

STV-373-31

 

S140 Fehlende Position 11 Personalaufwendungen bzw. ILV Personal

Antrag: Der Teilhaushalt ist um die anteiligen Personalkosten der für bei den Wahlen tätigen Beschäftigten der Stadt Pohlheim zu erweitern. Dies kann wahlweise über einfügen einer Position Personalkosten oder über die Bildung einer ILV Personalkosten erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                      32 Nein-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW, 2 FDP)

 

STV-373-32

                              

S190 – S.191 Kita allgemein

Antrag: Der Teilhaushalt ist ab HH 2021 in der Haushaltsplanung auf die Teilhaushalte der Städtischen Kindertagesstätten ggf. auch der Kitas der Lebenshilfe über ILV umzulegen. Entsprechende ILV Aufwands- und Erlöspositionen sind in den einzelnen Teilhaushalten bereits für 2020 anzulegen, sodass eine reale Umlage spätestens im Haushaltsabschluss 2020 erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                        6 Ja-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

                                                      30 Nein-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)

 

 

 

 

 

Stellenplan

 

STV-373-33

 

S. 262 Teilhaushalt 02110101 (Ordnungsamt) streichen einer Stelle bei EGr.6/7 für Neueinstellung eines Hilfspolizisten

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                      17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                      19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

FW

STV-373-34

 

STV-373-34

 

Der Stellenplan des Haushalt 2020 wird im "Fachbereich 3 - Bauen/Feuerwehrwesen" um eine halbe Stelle EG 6/7 (Ergänzung des Antrags EG 6/7 laut Auskunft BGM in der Sitzung des HFA am 05.02.) erweitert. Die Person soll Feuerwehr-Verwaltungsaufgaben erledigen, die derzeit vom Leiter der Pohlheimer Bauabteilung mit erledigt werden. Die Besetzung mit einer qualifizierten Person soll schnellstmöglich erfolgen.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des HFA erweitert:

Es sind zusätzlich rd. 15 TER Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt einzustellen.

 

Die FW-Fraktion streicht „rd“ aus ihrem Antrag. (neu: Es sind zusätzlich 15 TER Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt einzustellen.)

 

Über den geändert Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                      25 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                      11 Enthaltungen (11 SPD)

 

CDU

STV-373-35-37

 

Finanzhaushalt – Investitionsprogramm

 

STV-373-35

 

Berücksichtigung einer Position zur Erstellung eines Sportstättenkonzeptes in Höhe von 10.000 €.

 

Die CDU-Fraktion erklärte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass dieser Antrag dem Ergebnishaushalt zuzuordnen sei.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

STV-373-36

 

Kostenansatz zur Umsetzung des Antrages KOMPAS (Sicherheitsabfrage) in Höhe von 20.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      30 Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)

                                                        6 Nein-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

 

Ergebnishaushalt

 

STV-373-37

 

Kostenansatz zur Umsetzung des Antrages KOMPAS (Sicherheitsabfrage) in Höhe von 2.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      30 Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)

                                                        6 Nein-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.30 bis 20.40 Uhr.

 

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2020 abschließend Stellung (Reihenfolge SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW, CDU).

 

Haushaltssatzung 2020

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                      17 Nein-Stimmen (11SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

 

 

Investitionsprogramm 2020

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                      19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                      17 Nein-Stimmen (11SPD, 4 Grüne, 2 FDP)