Sitzung: 05.02.2020 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 5
und 5.1 werden gemeinsam beraten.
Bürgermeister
Schöffmann geht auf die vom Magistrat beschlossenen Änderungen ein und teilt
mit, dass die Anhörung der Elternbeiräte erfolgt sei. Es habe keine Änderungs-
oder Ergänzungswünsche gegeben.
SPD
STV-373-1-10
A. Ergebnishaushalt
STV-373-1
S. 99 – Magistrat und weitere Kostenstellen
Sachkonto 620100: Entg. für gel. Arbeitszeit u.a.
Minderung der Haushaltsansätze um den Gesamtbetrag von 10.000 €
Auflösung Dezernat
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-373-2
S 160 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen
Sachkonto neu
neuer Haushaltsansatz von 30.000 € für die Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung
Familienzentrum/Generationenbrücke; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-373-3
S. 161 - Jugendhilfe
Sachkonto neu
neuer Haushaltsansatz von 20.000 € für Konzeptionierung der Jugendarbeit mit einem freien/externen Träger; der Ansatz ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-373-4
S. 219 - Friedhöfe
Sachkonto 616500 – Instandhaltung von zusätzlichen Flächen der
Friedhofsmauer in Garbenteich
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 40.000 € um 10.000 € auf 50.000 €
Ein Auftrag über rd. 45 TER für einen Teil der Friedhofsmauer sei Ende
2019 erteilt worden, so Bürgermeister Schöffmann. Zunächst sei der derzeitige
Auftrag ausreichend. Dessen Finanzierung sei über das Budget gedeckt.
Aufgrund dieser Mitteilung nimmt es die SPD-Fraktion zur weiteren Beratung
mit in die Fraktion.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
STV-373-5
S. 224 - Feld- und Wirtschaftswege
Sachkonto 616500 – Instandhaltung des Weges von Richard-Wagner-Str. in
Richtung Limes
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 8.000 € auf 28.000 €
BGM Schöffmann teilt mit, dass bereits Reparaturarbeiten durchgeführt
worden seien, für darüber hinausgehende sinnvolle Arbeiten seien zusätzliche 8
TER nicht ausreichend.
Die SPD-Fraktion nimmt es zur weiteren Beratung mit in die Fraktion.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
B.
Finanzhaushalt – Investitionsprogramm
STV-373-6
S. 83 - Neubau Kita - Ortsteil Steinberg
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 1 Mio €;
neue VE von 2 Mio € für Neubau im Bereich Steinberg von Watzenborn-Steinberg;
Planung, Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-373-7
S. 83 - Investitionen Kita Kirchstr
Investitionsprogramm: 1064601-15
Kürzung des Haushaltansatzes von 2 Mio € um 1 Mio € auf 1
Mio €
Kürzung des VE-Ansatzes von 4,8 Mio € um 3 Mio € auf 1,8
Mio €
Anmerkung: kein Neubau als Prestigeobjekt sondern
Sanierung des Bestandes
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-373-8
S. 85 - Beleuchtung für Rad-/Gehweg Garbenteich / Neue
Mitte
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 90.000 €;
Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
STV-373-9
S. 87 – Beteiligung an „Sozialer Wohnungsbau und
Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH“
Investitionsprogramm: neu
neuer Haushaltsansatz von 5.000 €:
Beteiligung mit einem Stammkapital von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
C.
Stellenplan
STV-373-10
S. 264 – Sozial- und Erziehungsdienst – Diplom-Pädagogin
neue 1,0 Stelle mit EGr. S 11; die Stelle ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen
Anmerkung: u. a. ist die Konzeptionierung für die
„Generationenbrücke/Familienzentrum“ den politischen Gremien vor Freigabe erst
offen zu legen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
Neue Anträge SPD/Einreichung in Sitzung des HFA
Finanzhaushalt
- Investitionsprogramm
STV-373-38
S. 85 Wegebefestigungen Garbenteich
Investitionsprogramm unter I126301-61 Wegebefestigungen
Garbenteich
Neuer Haushaltsansatz von 10.000 €;
Wegebefestigungen nach Bahnübergang Schiffenbergstr. zum
Betonweg entlang des Lückebaches zur fußläufigen Erreichung der „Neue Mitte“
Bürgermeister Schöffmann gibt zu Protokoll, dass die
Mittel über einen Haushaltsrest zur Verfügung stehen. Die Maßnahme werde
demnächst durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-39
S. 87 Sportplatz Holzheim
Investitionsprogramm: neu
Neuer Haushaltsansatz von 20.000 €;
Schaffung von Toilettenanlagen
Bürgermeister Schöffmann berichtet, dass die Stadt
Pohlheim noch einen älteren Toilettenwagen besitze. Dieser könne dem Verein zur
Verfügung gestellt werden, er müsse allerdings noch hergerichtet werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Bündnis 90/Die Grünen
STV-373-11-33
Haushaltsvermerk
STV-373-11
Die
Fraktionen von Bündnis90/Die Grünenbeantragt im HH 2020,den Haushaltsvermerk (S.67) im dritten Absatz wie folgt zu
ändern:
Ausnahme
zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen … dar. Sie bilden zwei
eigene Querschnittsbudgets innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig
erklärt werden. Das erste Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen
für Arbeitnehmer*innen der Kindertageseinrichtungen (Teilergebnishaushalte der
Kostenstellen 06460101 –06460199). Das zweite Querschnittsbudget umfasst die
übrigen Personalaufwendungen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
STV-373-12
Die
Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2020, den Haushaltsvermerk(S.67)
im letzten Absatz wie folgt zu erweitern:
Der Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung
der Anzahl der in den von der Stadt betriebenen Kitas Beschäftigten nach dem
im Stellenplan angewendeten Muster sowie der Anzahl der betreuten Kinder
in ebendiesen Einrichtungen zum jeweiligen Stichtag erweitert. Ergänzend
sollte die Anzahl der betreuten Kinder in den von der Lebenshilfe geführten
Einrichtungen genannt werden.
Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters nimmt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies zur weiteren Beratung mit in die Fraktion.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
STV-373-13
Der
Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung der außer-und überplanmäßigen
Ausgaben, die nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
bedürfen, im Einzelnen und namentlich aufzuführen.
Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters nimmt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies zur weiteren Beratung mit in die Fraktion.
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
Finanzhaushalt
– Investitionsprogramm
STV-373-14
S. 85 I126301-64 Hinweisschilder
Rad-/Gehwege
Ansatz 30.000 € und Bildung eines
HAR in Höhe von 20.000 €.
Bürgermeister Schöffmann teilt mit,
dass nicht benötigte KIP Mittel für diese Maßnahme verwandt werden sollen,
sodass dieser Ansatz nicht notwendig sei.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-15
S. 85 I126301-77 Baugebiet Hinter
der Friedensstraße
Reduktion des Ansatzes und der VE
auf 0 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
STV-373-16
S. 86 I126301-87 Baugebiet Hinter
der Burg
Reduktion des Ansatzes und der VE
auf 0 € .
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-373-17
S. 86 I126301-94 Erweiterung
Baugebiet Hohlgärten 3. BA, Grüningen
Setzen eines Sperrvermerks bis
Vorlage einer Konzeption für die Innenentwicklung Grüningens
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-373-18
S. 86 I126301-99 Errichtung
Stellplätze im Bereich der Volkshalle
Setzen eines Sperrvermerks bis eine
Gesamtkonzeption für die Verkehrsführung und den ruhenden Verkehr im
Zusammenhang mit dem Neubau der KiTa Kirchstraße vorliegt.
Bürgermeister Schöffmann gibt zu Protokoll, dass zur Errichtung von
Ersatz-Stellplätzen während der Bauphase der angesprochene Platz zunächst
geschottert werde. Die Gesamtplanung werde in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung besprochen. Die Gesamtkonzeption erfolge aber erst,
wenn feststehe, welche Art von Gebäude errichtet werde.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-19
S. 87 I157601-08 Investitionen
Bürgerhaus Hausen
Ansatz 10.000 € für eine
Behindertentoilette.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
STV-373-20
Antrag
der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Investitionshaushalt: Neue
Position „Schaffung von Fahrradstellplätzen im öffentlichen Raum in
Pohlheim“
Plan 2020 80.000,00 €, Plan 2021 80.000,00 €, Plan
2022 80.000,00 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
Ergebnishaushalt
STV-373-21
S. 101 (Gremien allgemein) Kto.
6179000 Ansatz von 10.000 € auf 0 € senken.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
STV-373-22
S. 107 (Finanzverwaltung)
Kto.6772000 Ansatz von 5.000 € auf 3.000 € ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-373-23
S. 107 (Finanzverwaltung) Kto.
6779000 Ansatz von 5.000 € auf 3.000 € ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-373-24
S. 112 und S. 114 (Bauhof, Fuhrpark)
Kto. 9500002 Die im HFA angesprochenen Korrekturen sind vorzunehmen.
Bürgermeister Schöffmann bekräftigt,
dass die Korrekturen noch erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-25
S. 141 (Ordnungsamt) Kontogruppe 11
(Personalaufwendungen) ist um 27.800 € auf 299.388 zu senken.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
STV-373-26
S. 201 (Hallenbad) Die Position 30
ist ab 2020 in eine Position „Sonstige Zuwendung an Zweckverbände“ zu
überführen. Die hier als ILV Bauhof/Fuhrpark aufgeführten Summen sind ab 2020
in den Teilergebnishaushalten Bauhof/Fuhrpark als Kostenerstattungen aufzuführen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-27
S. 247 (Sonstige Finanzwirtschaft)
Kto. 5610000 ist um 100.000 € auf 22.000
zu senken.
Bürgermeister
Schöffmann führt aus, dass dieser Ertrag auf den Wirtschaftsplan 2019
zurückzuführen sei.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-28
S.
99/Magistrat: 03 Kostenersatzleistungen(5485000)
Hier
werden Ersatzleistungen des städtischen Zweckbetriebs für anteiliges Bürgermeistergehalt
eingestellt. Hierbei ist weder nachvollziehbar, warum diese Leistung ca. 10%
der Bürgermeistervergütung beträgt noch warum z.B. der Zweckbetrieb Hallenbad
keine Ersatzleistungen zahlt.
Antrag: Diese
beiden Fragen sollten im Haushalt eine Erläuterung erfahren.
Jügen Triller von der Verwaltung erläutert die Grundlagen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-29
S. 113
Bauhof Kostenerstattung von Zweckverbänden(5483000) in Verbindung mit
S201/Hallenbad Pohlheim:ILV Bauhof/Fuhrpark(9600001,9600002)
Diese
beiden Positionen könnten eventuell zueinander gehören. An einer klaren
Darstellung und buchhalterischer Stringenz bestehen aber begründete Zweifel
- Das Rechnungsergebnis
ILV und das Rechnungsergebnis Kostenerstattung im Jahre 2018 weiche
erheblich voneinander ab.
2. Die
geplanten Summen der Rechnungsjahre 2019 und 2020 weichen ebenfalls voneinander
ab.
Es
bleibt die Vermutung im Raum, dass de Facto die ILVs nicht in vollem Umfang als
Kosten an den Zweckverband berechnet und bei ihm gebucht werden. Das aber hat
zu erfolgen, selbst wenn die Stadt aus berechtigten politischen Gründen die
Erstattung nicht vereinnahmt, sondern sie als weiteren Zuschuss in den Zweckverband
fliesen lässt.
Antrag:
Nach Klärung der fraglichen Tatbestände sind beide Teilergebnishaushalte so
vorzulegen, dass im Teilergebnis Hallenbad der zusätzliche Zuschuss sowie ggf.
die dazu gehörige Einnahmenposition klar sichtbar sind. Im Bereich Bauhof und
Fuhrpark sollten die Einnahmen aus ILV den Ausgaben für ILV in den anderen
Teilergebnishaushalten entsprechen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
STV-373-30
S118 ff. Verwaltungsgebäude
Antrag: Die Teilhaushalte für
Verwaltungsgebäudekosten sind ab HH 2021 in der Haushaltsplanung auf die in den
Gebäuden ansässigen Verwaltungsstellen zuzurechnen. Dazu sind übliche
Kostenrechnungsmaßstäbe anzulegen. Als Grundlage sollte bereits der
Haushaltsplan 2020 um eine ILV Verwaltungsgebäude so erweitert werden, dass
eine reale Umlage spätestens im Haushaltsabschluss 2020 erfolgen kann.
Bürgermeister
Schöffmann teilt mit, dass die Finanzabteilung prüfe, welche Umlagegrundlagen
herangezogen werden können.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-373-31
S140 Fehlende Position 11
Personalaufwendungen bzw. ILV Personal
Antrag: Der Teilhaushalt ist um die
anteiligen Personalkosten der für bei den Wahlen tätigen Beschäftigten der
Stadt Pohlheim zu erweitern. Dies kann wahlweise über einfügen einer Position
Personalkosten oder über die Bildung einer ILV Personalkosten erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
STV-373-32
S190 – S.191 Kita allgemein
Antrag: Der Teilhaushalt ist ab HH
2021 in der Haushaltsplanung auf die Teilhaushalte der Städtischen
Kindertagesstätten ggf. auch der Kitas der Lebenshilfe über ILV umzulegen.
Entsprechende ILV Aufwands- und Erlöspositionen sind in den einzelnen Teilhaushalten
bereits für 2020 anzulegen, sodass eine reale Umlage spätestens im
Haushaltsabschluss 2020 erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
Es folgt
eine Sitzungsunterbrechung von 21.10 – 21.15 Uhr.
Stellenplan
STV-373-33
S. 262 Teilhaushalt 02110101 (Ordnungsamt) streichen einer Stelle bei
EGr.6/7 für Neueinstellung eines Hilfspolizisten
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
FW
STV-373-34
STV-373-34
Der
Stellenplan des Haushalt 2020 wird im "Fachbereich 3 -
Bauen/Feuerwehrwesen" um eine halbe Stelle EG 6/7 (Ergänzung des Antrags EG 6/7 laut Auskunft BGM in der Sitzung des HFA
am 05.02.) erweitert. Die Person soll Feuerwehr-Verwaltungsaufgaben
erledigen, die derzeit vom Leiter der Pohlheimer Bauabteilung mit erledigt
werden. Die Besetzung mit ei-ner qualifizierten Person soll schnellstmöglich
erfolgen.
Der Antrag wird in der Sitzung des HFA
erweitert:
Es sind
zusätzlich rd. 15 TER Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
5
Ja-Stimmen
2
Enthaltungen
CDU
STV-373-35-37
Finanzhaushalt
– Investitionsprogramm
STV-373-35
Berücksichtigung einer Position zur Erstellung eines Sportstättenkonzeptes
in Höhe von 10.000 €.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass dieser Antrag dem Ergebnishaushalt
zuzuordnen sei.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
1
Enthaltungen
STV-373-36
Kostenansatz zur Umsetzung des Antrages KOMPAS (Sicherheitsabfrage) in Höhe
von 20.000 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
Ergebnishaushalt
STV-373-37
Kostenansatz zur Umsetzung des Antrages KOMPAS (Sicherheitsabfrage) in Höhe
von 2.000 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
Abstimmung über Haushalt 2020
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
Investitionsprogramm 2020
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen