StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann lässt wie folgt abstimmen:

 

1.                   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem beabsichtigten Vermögensübertragungsvertrag zuzustimmen, wonach die Erste Pohlheimer Erschließungs-, Betriebs-, Bau-, Verwaltungs- und Vermarktungs-GmbH in ihrer Gesamtheit auf die Stadt Pohlheim übertragen werden soll. Grundlage dieses Beschlusses ist der notarielle Urkundsentwurf vom 27.11.2019.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

 

2.                   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Forderungen der Stadt Pohlheim gegenüber ihrer Tochtergesellschaft Erste Pohlheimer EBBVV GmbH in Höhe von 1.250.000,00 Euro als andere Zuzahlung eines Gesellschafters i.S.d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 Handelsgesetzbuch in die Kapitalrücklage der GmbH geleistet wird.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen