StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

StV Eckart Hafemann stellt folgenden Antrag:

 

Im Jahreserfolgsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim ist unter Punkt 13 die Entnahme durch die Stadt von 100.000,-- € auf 0,-- € zu reduzieren. Die Satzung des Wirtschaftsplans ist bei den Aufwendungen entsprechend zu ändern.

 

Bürgermeister Udo Schöffmann weist darauf hin, dass die Satzung des Wirtschaftsplans keiner Änderung bedarf.

 

Nach kurzer Aussprache wird über den Antrag von StV Eckart Hafemann wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

17 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)

16 Nein-Stimmen (12 CDU, 4 FW)

 

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann über folgenden von StV Eckart Hafemann berichtigten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der im Entwurf vorgelegte und soeben geänderte Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird im Erfolgsplan

 

Wasserversorgung

in den Erträgen                             auf            2.162.000 Euro

in den Aufwendungen               auf            1.863.000 Euro

 

und im Erfolgsplan

 

Abwasserentsorgung

in den Erträgen                             auf            3.207.000 Euro

in den Aufwendungen               auf            2.931.000 Euro

 

 

sowie im Vermögensplan

 

Wasserversorgung

in den Einnahmen                       auf            1.396.000 Euro

in den Ausgaben                          auf            1.396.000 Euro

 

und im Vermögensplan

 

Abwasserbeseitigung                

in den Einnahmen                       auf            4.602.000 Euro

in den Ausgaben                          auf            4.602.000 Euro

 

festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               26 Ja-Stimmen (11 CDU, 6 SPD, 4 FW, 4 Grüne, 1 FDP)

                                                               6 Nein-Stimmen (1 CDU, 5 SPD)

                                                               1 Enthaltung (1 SPD)