Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Oktober 2019, A-365/2016-2021 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den am 16.02.2018 gefassten Aufstellungsbeschluss zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost gemäß STV-204/201-2021 aufzuheben.

 

2. Der einzusetzende Klimabeirat soll ergebnisoffen klimaneutrale Vorschläge zur Nutzung der im FNP als Gewerbegebiet vorgesehenen Fläche machen.

 

StV Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Helge Stadelmann über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               4 Ja-Stimmen (4 Grüne)

                                                               29 Nein-Stimmen (12 CDU, 12 SPD, 4 FW, 1 FDP)