STV Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach eingehender Beratung beantragt STV Peter Alexander, den Antrag zurückzustellen und im Geschäftsgang zu belassen.

 

STV Ulrich Sann beantragt Abstimmung.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.         Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, für dieses Gewerbegebiet Ansiedlungsmodelle zu entwickeln, die von Ökologie, Innovation und Nachhaltigkeit geprägt werden. U. a. sollte der Aufbau eines Gründerzentrums ein Gegenstand der Diskussionen sein. Als Modell kann die Gemeinde Wettenberg mit ihren nach diesen Prinzipien entwickelten Gewerbeflächen „Ost- und Westpark“ dienen.

2.         Hierbei ist die Erschließung von zeitlich aufeinander folgenden Teilabschnitten in einer Größenordnung von jeweils 5 - 7 ha Fläche zu präferieren.

3.         Diese Teilabschnitte sollen im östlichen Bereich des Gewerbegebietes und damit unter Einbehaltung von Mindestabständen entlang der BAB 5 ausgewiesen werden.

4.         Die zur Wohnortlage von Garbenteich angrenzende Restfläche des Areals von 40 - 50 % ist wieder in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche umzuwidmen. Weitere Gewerbeflächen sind bei Bedarf per Tauschvorgang an anderer Stelle auszuweisen. Zwecks Umsetzung dieser Ziele ist zu gegebener Zeit die entsprechende Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010 zu beantragen.

5.         Die Verlegung der Verbindungsstraße zwischen den Landesstraßen von Garbenteich nach Dorf-Güll bzw. Lich ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               10 Ja-Stimmen (SPD)

                                                                               23 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 3 Grüne, 1 FDP)