Die Stadtverordnetenversammlung hat in 2017 beschlossen die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ vorzubereiten. Es wird einvernehmlich darum gebeten den betreffenden zugrunde gelegten Antrag der Niederschrift beizufügen oder die Drucksache Nummer zu nennen. Der Antrag und der Protokollauszug werden der Niederschrift beigefügt.

Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:                               Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                              3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung