Sitzung: 19.06.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-316/2016-2021
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2019 vor:
„Der Magistrat wird
beauftragt, in der Stadtverwaltung solche Strukturen aufzubauen, die
gewährleisten, dass stets zeitnah der Beratungsverlauf eines Antrages oder
einer Vorlage in Session dokumentiert wird. Das betrifft die Anträge und
Vorlagen und etwaige Änderungen, dazu gestellte Änderungsanträge,
Protokollnotizen, Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen usw.
Eine derartige
Übersicht, die fortlaufend zu ergänzen ist, sollen die Mandatsträger in Session
bzw. die Bürger über das Bürgerinformationsportal abrufen können.
Ziel ist dabei, dass die ehrenamtlich tätigen
Stadtverordneten und die Bürger sich unkompliziert einen Überblick über den
aktuellen Beratungsstand eines Antrages oder einer Vorlage verschaffen können.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen