Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 28. November 2018 vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den Stand, Umfang und Folgen der Planungen zum Um- bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Kirchstraße zu berichten. Im Einzelnen soll dargelegt werden:

1. In welchem baulichen Zustand befindet sich die derzeitige Kindertagesstätte? Ist die Bausubstanz so stark angegriffen, dass eine Niederlegung der Gebäude gerechtfertigt ist?
2. Wieviel Kita-Plätze sollen durch den Umbau zusätzlich geschaffen werden? Für welche Altersgruppen?
3. Wie soll ein nahtloser Übergang für die Kinder bei einem Umbau sichergestellt werden?
4.  Wieweit sind von dem geplanten Um- bzw. Erweiterungsbau die vorhandenen Parkplätze einmal während der Bauzeit, zum anderen auf Dauer betroffen?

5.    Ist die verkehrsmäßige Anbindung während des Umbaus beeinträchtigt?

6.    Ist in die Planungen einbezogen worden, dass es in naher Zukunft einen Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Verwaltung bzw. andere öffentliche Nutzung geben wird?

7.    Mit welchen Einschränkungen in der pädagogischen Arbeit des Kita-Betriebs ist während der Bauarbeiten zu rechnen?“

StV Angelika Bartosch begründet den Antrag.

Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2018 liegt folgender Änderungsantrag des StV Fabian Schäfer vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, alsbald wie möglich – sobald belastbare Unterlagen vorliegen - über den Stand, Umfang und Folgen der Planungen zum Um- bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Kirchstraße im SKS zu berichten.“

Es folgt eine eingehende Diskussion in deren Verlauf StV Peter Alexander anbietet, auf eine Abstimmung des Antrages verzichten zu wollen, um sich in der Fraktion nochmal damit zu befassen.

StV Ulrich Engel stellt Antrag auf Abstimmung.

Zunächst wird über den Änderungsantrag des StV Fabian Schäfer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

Damit hat der Ursprungsantrag folgende Änderung erfahren:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, alsbald wie möglich – sobald belastbare Unterlagen vorliegen - über den Stand, Umfang und Folgen der Planungen zum Um- bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Kirchstraße im SKS zu berichten.“

Über den geänderten SPD-Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

Die Stadtverordneten Angelika Bartosch und Malek Yacoub haben an der Abstimmung über den geänderten Antrag nicht teilgenommen.