Sitzung: 25.01.2019 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-265/2016-2021
Bürgermeister Udo Schöffmann
berichtet, dass der Magistrat am 10.01.2019 und 24.01.2019 seinen am 18.10.2018
festgestellten Haushaltsentwurf 2019 geändert habe. Der Magistratsentwurf weise
nun im ordentliche Ergebnis einen Überschuß in Höhe von 40.730,00 Euro aus.
Die Stadtverordnetenvorsteherin
Anja Sames-Postel trägt die vorliegenden Anträge – anhand des letzten
Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – vor und lässt darüber
abstimmen. Der Stadtverordnete Andreas Schuch berichtet zu jedem Antrag aus dem
Haupt- und Finanzausschuss.
STV-265-1
FW-CDU
Die
CDU-Fraktion und die FW-Fraktion beantragen im HH 2019,
„Investitionen, für die Ausweisung von sechs Wohnmobilstellplätzen mit
Stromversorgung und Einrichtung einer Frischwasser/Abwasserstation für
Wohnmobilfahrer auf dem Parkplatz am Hallenbad Pohlheim, einen Betrag von
10.000,- € einzustellen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
31
Ja-Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 5 FW,
1
Grüne, 1 FDP)
4
Enthaltungen (3 Grüne, 1 FDP)
STV-265-2-12
SPD
A.
Ergebnishaushalt
STV-265-2
S.
93 - Magistrat und weitere Kostenstellen
Sachkonto
620100: Entg. für gel. Arbeitszeit u.a. Minderung der Haushaltsansätze um den
Gesamtbetrag von 10.000 €;
textliche
Erläuterung: Kostenersparnis durch Auflösung des Dezernates „Ewald Seidler“.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (10 SPD, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
4
Enthaltungen (Grüne)
STV-265-3
S
156 - Allgemeine sonstige
soziale Hilfen
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 30.000 €; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen;
textliche
Erläuterung: Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung
Familienzentrum/Generationenbrücke; der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk
versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die
Stellenausschreibung als auch das Konzept vorab kennenzulernen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (10 SPD, 2 FDP, 4 Grüne)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
STV-265-4
S.
157 -
Jugendhilfe
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 20.000 €; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen;
textliche
Erläuterung: Konzeptionierung der aufsuchenden Jugendarbeit mit einem
freien/externen Träger;
der
Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien
Gelegenheit zu geben, das Konzept vorab kennenzulernen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (10 SPD, 2 FDP, 4 Grüne)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
STV-265-5
S.
157 - Jugendhilfe
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 3.000 €;
textliche
Erläuterung: Ansatz zur Förderung von Vereine und Gruppen für Projekte, die mit
einer Kostenbelastung verbunden sind; die Entscheidungsbefugnis über die
Vergabe von Mitteln ist ausschließlich dem Fachausschuss Soziales, Sport und
Kultur
zuzuweisen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (10 SPD, 2 FDP, 4 Grüne)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
STV-265-6
S.
218 - Feld- und Wirtschaftswege
Sachkonto
616500 – Instandhaltung von ….
Erhöhung
des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 8.000 € auf 28.000 €;
textliche
Erläuterung: Instandsetzung des Weges von der Richard-Wagner-Str. in Richtung
Limes.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
B.
Finanzhaushalt
– Investitionsprogramm
STV-265-7
S. 77 - Neubau Kita - Ortsteil Steinberg
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 2.000.000 €;
neue VE von
2.500.000 €
textliche Erläuterung: Neubau im Bereich Steinberg von
Watzenborn-Steinberg; Planung, Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.
Stadtverordneter Reiner Leidich erhebt die von Bürgermeister Schöffmann
im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene textliche Änderung (anstelle von
I064601-15 Investitionen Kita Kirchstr.: I064601-15 Investitionen Kita
Watzenborn-Steinberg) zum Antrag, über diesen wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
25
Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP,
4
Grüne)
10
Enthaltungen (SPD)
STV Happel stellt folgenden Änderungsantrag:
S. 77 - Neubau Kita – Stadtteil
Watzenborn-Steinberg
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 2.000.000 €;
neue VE von
2.500.000 €
textliche Erläuterung: Neubau im Bereich von Watzenborn-Steinberg;
Planung, Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.
Über den vom STV Happel gestellten Änderungsantrag STV-265-7 wird wie
folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
STV-265-8
S.
77 - Investitionen Kita
Kirchstr
Investitionsprogramm:
I064601-15
Streichung
des Haushaltansatzes von 1.940.000 €;
Streichung
VE von 2.500.000 €
Anmerkung:
kein leichtfertiger Abriss des gegebenen Kita-Bestandes, sondern Vorgehensweise
nach vorherigen konzeptionellen Festlegungen
Siehe
auch STV-265-7.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
10
Ja-Stimmen (10 SPD)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP
4
Enthaltungen (Grüne)
STV-265-9
S.
78 - Grundhafte Erneuerung des
Kunstrasenplatzes Garbenteich
Investitionsprogramm:
I085601-13;
Erhöhung
des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 300.000 € auf 320.000 €;
Streichung
der VE von 300.000 €;
Anmerkung:
Dringlichkeit der Maßnahme für das Jahr 2019 ist gegeben.
Bürgermeister
Schöffmann gab im Haupt- und Finanzausschuss zu Protokoll, der Magistrat werde
für die Erneuerung der Kunstrasenplätze die Landesregierung kontaktieren und um
Stellungnahme aufgrund aktueller Erkenntnisse bitten. Die Antwort solle
zunächst abgewartet werden, sie werde dann in den Ausschüssen beraten.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
10
Ja-Stimmen (SPD)
25
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP,
4
Grüne)
STV-265-10
S.
79 - Beleuchtung für
Rad-/Gehweg Garbenteich / Neue Mitte
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 90.000 €;
textliche
Erläuterung: Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (10 SPD, 2 FDP)
22
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 3 Grüne)
1
Enthaltung (Grüne)
STV-265-11
S.
81 – Beteiligung an „Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis
Gießen GmbH
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 5.000 €
textliche
Erläuterung: Beteiligung mit einem Stammkapital von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
C.
Stellenplan
STV-265-12
S.
260 – Sozial- und Erziehungsdienst – Diplom-Pädagogin
neue
1,0 Stelle mit EGr. S 11; die Stelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Anmerkung:
u. a. ist die Konzeptionierung für die „Generationenbrücke/Familienzentrum“ den
politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
STV-265-13-21
Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltsvermerk
STV-265-13
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019, den
Haushaltsvermerk im dritten Absatz wie folgt zu ändern:
Ausnahme
zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen … dar. Sie bilden zwei
eigene Querschnittsbudgets innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig
erklärt werden. Das erste Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen
für Arbeitnehmer*innen der Kindertageseinrichtungen (Teilergebnishaushalte der
Kostenstellen 06460101 – 06460199). Das zweite Querschnittsbudget umfasst die
übrigen Personalaufwendungen.
STV
Stenzel erklärt, dass die Abstimmung über den Punkt 1 des Antrags
(Querschnittsbudget Personalaufwendungen) entfallen kann, nicht jedoch über
Punkt 2 (Aufhebung des Querschnittsbudgets für Abschreibungen, siehe auch
Haushaltsvermerk, streichen des Absatz 3 letzter Satz). Über Punkt 2 wird wie
folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
33
Ja-Stimmen (14 CDU, 3 FW, 10 SPD,
4
Grüne, 2 FDP)
2
Enthaltungen (FW)
STV-265-14
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019, den
Haushaltsvermerk im letzten Absatz wie folgt zu erweitern:
Der
Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung der Anzahl der in den von der
Stadt betriebenen Kitas Beschäftigten sowie der Anzahl der betreuten Kinder
in ebendiesen Einrichtungen zum jeweiligen Stichtag erweitert. Ergänzend
sollte die Anzahl der betreuten Kinder in den von der Lebenshilfe geführten
Einrichtungen genannt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
A.
Ergebnishaushalt
STV-265-15
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Erhöhung des Ansatzes beim Konto
6861000 Aufw. für Öffentlichkeitsarbeit um 5000 € auf 5500 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
STV-265-16
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 im
Teilergebnishaushalt 16910101 die Position Finanzerträge zu ändern. Konto 5610000
ist auf den Wert 4.000,00 zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
10
Ja-Stimmen (4 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)
23
Nein-Stimmen (4 SPD, 14 CDU, 5 FW)
2
Enthaltungen (SPD)
STV-265-17
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 im
Teilergebnishaushalt 16910101 die Position Finanzerträge zu ändern. Konto
5758000 ist auf den Wert 0,00 zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen (Grüne)
31
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 10 SPD,
2
FDP)
B.
Finanzhaushalt
– Investitionsprogramm
STV-265-18
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt fest, dass für Garbenteich und
Grünigen Bolzplätze vorgesehen sind (I085601-07 und I085601-08) und beantragt
im HH 2019 die Investition I 085601-XX vorzusehen, damit in allen Pohlheimer
Stadtteilen Bolzplätze entstehen können.
Abstimmungsergebnis: zurückgezogen
STV-265-19
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 bei der
Investition I085601-13 einen Sperrvermerk zu setzen, dass Gelder hierfür erst
durch die Stadtverordneten genehmigt werden müssen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
6
Ja-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)
29
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 10 SPD)
STV-265-20
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 bei den
Investitionen die Position I126301-87 „Baugebiet Hinter der Burg“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen (Grüne)
30
Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW, 10 SPD,
2
FDP)
1
Enthaltung (CDU)
STV-265-21
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 den HAR in Höhe
von 25.000 € bei I157901-04 für die Installation einer Ladestation für E-Mobile
auf dem Parkplatz am Hallenbad zu errichten. Entsprechend ist diese Maßnahme im
Investitionsplan aufzunehmen.
Im
Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag von der antragstellenden Fraktion
nach Hinweis von Bürgermeister Schöffmann, dass man ein Ladesäulenkonzept vom
Landkreis Gießen erwarte, wie folgt abgeändert:
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 den HAR in Höhe
von 25.000 € zu übertragen und zusätzlich 15.000 € bei I157901-04 für die
Installation einer Ladestation für E-Mobile zum Beispiel auf dem Parkplatz am
Hallenbad einzustellen. Entsprechend ist diese Maßnahme im Investitionsplan
aufzunehmen. Es soll das Ladesäulenkonzept des Landkreises Gießen in die
weitere Planung einbezogen werden.
Über
den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
STV-265-22
FW
„KiTa-Zufriedenheitsbericht“
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird
gebeten, eine Umfrage zu der Zufriedenheit mit der derzeitigen
Betreuungssituation durchführen zu lassen. Im Rahmen der Umfrage sollen betreute
Kinder, ihre Eltern sowie die Erzieher(innen) der Pohlheimer KiTas befragt
werden.
- Die Ausgestaltung und Durchführung der
Umfrage soll durch eine geeignete Organi-sation, wie z.B. das Institut für
Erziehungswissenschaft der JLU Gießen geschehen.
- Der Ausschuss für Soziales, Kultur und
Sport (SKS) soll in die Ausgestaltung der Befragung zweckdienlich
eingebunden werden.
- Das Ergebnis der Umfrage soll in einem
Zufriedenheitsbericht zusammengestellt und im Ausschuss für SKS
präsentiert werden.
- Zur Durchführung sind 5.000 EUR im
Haushalt für das Jahr 2019 bereitzustellen. „
STV
Görig beantragte im Haupt- und Finanzausschuss ergänzend, einen Sperrvermerk
vorzusehen, bis die Maßnahme in Gänze beschlossen ist. Die Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport sollte abgewartet werden.
STV
Happel bestätigt, dass die SPD an dieser Ergänzung weiterhin festhalte.
Über
den geänderten Antrag einen Sperrvermerk zu beschließen wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
10
Ja-Stimmen (10 SPD)
11
Nein-Stimmen (5 FW, 4 Grüne, 2 FDP)
14
Enthaltungen (CDU)
Über den ursprünglichen Antrag
(STV-265-22) Ziffer 5 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
12
Ja-Stimmen (5 FW, 4 Grüne, 2 FDP,
1
CDU)
10
Nein-Stimmen (SPD)
13
Enthaltungen (CDU)
STV-265-23
Bündnis 90/Die Grünen
Schaffung eines neuen Ansatzes für Schwimmbadbesuche im Rahmen der
KiTa-Betreuung von 5000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen (Grüne)
30
Nein-Stimmen (10 SPD, 4 FW, 14 CDU
2
FDP)
2
Enthaltungen (1 FW, 1 Grüne)
STV Schäfer stellt den Änderungsantrag, die
beantragen 5 TEUR für die Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen im Bereich
Bewegung einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen (FDP)
29
Nein-Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 5 FW)
4
Enthaltungen (Grüne)
STV-265-24-26
FDP
STV-265-24
Die
Anschaffung der mobilen Geschwindigkeitsmesseinrichtung wird mit einem
Sperrvermerk versehen, bis der Magistrat die Bereitschaft und Möglichkeiten
einer gemeinsamen Anschaffung und Nutzung einer (oder mehreren)
Geschwindigkeitsmesseinrichtungen(en) mit dem im Teilraum Süd befindlichen
Kommunen und den Kommunen abstimmt, die bisher interkommunal die
Geschwindigkeitsmesseinrichtung mit der Stadt Pohlheim betrieben haben.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (2 FDP, 3 Grüne, 7 SPD)
23
Nein-Stimmen (14 CDU, 1 Grüne, 5 FW,
3
SPD)
STV-265-25
Der
Betriebskostenzuschuß für die Lebenhilfe für den Betrieb der Kita Garbenteich
wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis dem HFA und SKS die zugrundeliegende
vollständige Berechnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpositionen des
Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2019 sowie die endgültigen Abrechnungen
der Vorjahr 2017 und 2018 vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen (2 FDP, 2 SPD)
26
Nein-Stimmen (14 CDU, 1 Grüne, 5 FW,
6
SPD)
5
Enthaltungen (2 SPD, 3 Grüne)
STV-265-26
Der
Betriebskostenzuschuß für die Lebenhilfe für den Betrieb der Kita Waldkita wird
mit einem Sperrvermerk versehen, bis dem HFA und SKS die zugrundeliegende
vollständige Berechnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpositionen des
Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2019 sowie die endgültige Abrechnung des
Vorjahres vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
5
Ja-Stimmen (2 FDP, 3 SPD)
25
Nein-Stimmen (14 CDU, 1 Grüne,
5
SPD, 5 FW)
5
Enthaltungen (2 SPD, 3 Grüne)
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:30 bis 21:40 Uhr.
Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum
Haushaltsplanentwurf 2019 abschließend Stellung (Reihenfolge CDU, FW, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen, SPD).
Abstimmung über Haushalt 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
dem vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2019 unter Berücksichtigung
der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen
zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
16
Nein-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne,
2
FDP)
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
16
Nein-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne,
2
FDP)