Sitzung: 14.01.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: STV-265/2016-2021
TOP 3
und 3.1 werden gemeinsam beraten.
Bürgermeister
Schöffmann geht auf die vom Magistrat beschlossenen Änderungen ein.
STV-265-1
FW-CDU
Die
CDU-Fraktion und die FW-Fraktion beantragen im HH 2019,
„Investitionen, für
die Ausweisung von sechs Wohnmobilstellplätzen mit Stromversorgung und
Einrichtung einer Frischwasser/Abwasserstation für Wohnmobilfahrer auf dem
Parkplatz am Hallenbad Pohlheim, einen Betrag von 10.000,- € einzustellen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen 1
Enthaltung
STV-265-2-12
SPD
- Ergebnishaushalt
STV-265-2
S. 93 -
Magistrat und weitere Kostenstellen
Sachkonto
620100: Entg. für gel. Arbeitszeit u.a. Minderung der Haushaltsansätze um den
Gesamtbetrag von 10.000 €;
textliche
Erläuterung: Kostenersparnis durch Auflösung des Dezernates „Ewald Seidler“.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-265-3
S 156 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 30.000 €; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen;
textliche
Erläuterung: Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung
Familienzentrum/Generationenbrücke; der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk
versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die
Stellenausschreibung als auch das Konzept vorab kennenzulernen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-4
S. 157 - Jugendhilfe
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 20.000 €; der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu
versehen;
textliche
Erläuterung: Konzeptionierung der aufsuchenden Jugendarbeit mit einem
freien/externen Träger;
der
Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien
Gelegenheit zu geben, das Konzept vorab kennenzulernen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-5
S. 157 - Jugendhilfe
Sachkonto
neu
neuer
Haushaltsansatz von 3.000 €;
textliche
Erläuterung: Ansatz zur Förderung von Vereine und Gruppen für Projekte, die mit
einer Kostenbelastung verbunden sind; die Entscheidungsbefugnis über die
Vergabe von Mitteln ist ausschließlich dem Fachausschuss Soziales, Sport und
Kultur
zuzuweisen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-6
S. 218 - Feld-
und Wirtschaftswege
Sachkonto
616500 – Instandhaltung von ….
Erhöhung
des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 8.000 € auf 28.000 €;
textliche
Erläuterung: Instandsetzung des Weges von der Richard-Wagner-Str. in Richtung
Limes.
STV Hafemann bittet
dort um Anbringung eines Schildes mit der Aufschrift „Fahrbahnschäden“ bzw.
Tempo „10“.
Der stellvertretende
Vorsitzende Andreas Schuch teilt mit, dass die Verwaltung die Einstellung der
Mittel befürwortet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Finanzhaushalt – Investitionsprogramm
STV-265-7
S. 77 - Neubau
Kita - Ortsteil Steinberg
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 2.000.000 €;
neue VE von
2.500.000 €
textliche
Erläuterung: Neubau im Bereich Steinberg von Watzenborn-Steinberg; Planung,
Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.
Nach eingehender
Beratung schlägt Bürgermeister Schöffmann hier eine textliche Änderung im Haushaltsplanentwurf vor
(anstelle von I064601-15 Investitionen Kita Kirchstr.): I064601-15
Investitionen Kita Watzenborn-Steinberg.
Zunächst wird über die textliche Änderung
(unterstrichen), wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, abgestimmt: I064601-15
Investitionen Kita Watzenborn-Steinberg
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
5
Ja-Stimmen 2
Enthaltungen
Die SPD-Fraktion
möchte auf die Abstimmung Ihres Antrages verzichten. Sie nehmen es erst mal mit
in die Fraktion.
Bürgermeister Schöffmann
gibt zu Protokoll: Es wird kein Kindergarten gebaut, solange der Neubau nicht
der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und von dieser beschlossen wurde.
Die SPD-Fraktion
wird am 25.01.19 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erklären, wie
weiter verfahren werden soll (STV-265-7 und STV-265-8).
Es folgt
eine Sitzungsunterbrechung von 19.55 – 20 Uhr.
STV Leidich
beantragt über beide Anträge zu dieser Thematik (STV-265-7 und STV-265-8)
abstimmen zu lassen.
Über den Antrag des STV Leidich wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
4
Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
STV Happel ändert
den Antrag wie folgt (unterstrichen):
S. 77 - Neubau
Kita – Stadtteil Watzenborn-Steinberg
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 2.000.000 €;
neue VE von
2.500.000 €
textliche
Erläuterung: Neubau im Bereich von Watzenborn-Steinberg; Planung,
Herstellung und ggf. Erwerb von Grund und Boden.
Über den von STV
Happel geänderten Antrag STV-265-7 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-8
S. 77 - Investitionen Kita Kirchstr
Investitionsprogramm:
1064601-15
Streichung
des Haushaltansatzes von 1.940.000 €;
Streichung
VE von 2.500.000 €
Anmerkung:
kein leichtfertiger Abriss des gegebenen Kita-Bestandes, sondern Vorgehensweise
nach vorherigen konzeptionellen Festlegungen
Siehe
auch STV-265-7.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-265-9
S. 78 - Grundhafte Erneuerung des Kunstrasenplatzes
Garbenteich
Investitionsprogramm:
1085601-13;
Erhöhung
des Haushaltsansatzes von 20.000 € um 300.000 € auf 320.000 €;
Streichung
der VE von 300.000 €;
Anmerkung:
Dringlichkeit der Maßnahme für das Jahr 2019 ist gegeben.
Zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen STV-265-19:
STV
Leidich schlägt vor, den Magistrat zu beauftragen beim zuständigen Ministerium
(Landesumweltministerium/Ministerium des Innern und für Sport (Zuschussgeber))
vor Beginn der Baumaßnahme abzufragen, ob es dort Richtlinien für den Umgang
mit dieser Thematik gibt bzw. eine Stellungnahme einzuholen.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
Sie nehmen ihren Antrag zunächst mit in die Fraktion. Es wird auf den
Sperrvermerk, auch aufgrund der nachfolgenden Erklärung des Bürgermeisters,
verzichtet.
Bürgermeister
Schöffmann nimmt den Vorschlag des STV Leidich auf und gibt zu Protokoll: Für
die Erneuerung der Kunstrasenplätze wird die Landesregierung kontaktiert und um
Stellungnahme aufgrund aktueller Erkenntnisse gebeten. Die Antwort sollte
zunächst abgewartet werden. Diese wird dann in den Ausschüssen beraten.
Über den Antrag der SPD-Fraktion STV-265-9
wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
STV-265-10
S. 79 - Beleuchtung für Rad-/Gehweg Garbenteich /
Neue Mitte
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 90.000 €;
textliche
Erläuterung: Kosten für die Errichtung von Beleuchtungsmaßnahmen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-265-11
S. 81 –
Beteiligung an „Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen
GmbH
Investitionsprogramm:
neu
neuer
Haushaltsansatz von 5.000 €
textliche
Erläuterung: Beteiligung mit einem Stammkapital von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
STV-265-12
- Stellenplan
S. 260 –
Sozial- und Erziehungsdienst – Diplom-Pädagogin
neue 1,0
Stelle mit EGr. S 11; die Stelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen
Anmerkung:
u. a. ist die Konzeptionierung für die „Generationenbrücke/Familienzentrum“ den
politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
Bündnis 90/Die Grünen
STV-265-13-21
Haushaltsvermerk
STV-265-13
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019, den
Haushaltsvermerk im dritten Absatz wie folgt zu ändern:
Ausnahme
zu dieser Regelung stellen die Personalaufwendungen … dar. Sie bilden zwei
eigene Querschnittsbudgets innerhalb derer sie für gegenseitig deckungsfähig
erklärt werden. Das erste Querschnittsbudget umfasst die Personalaufwendungen
für Arbeitnehmer*innen der Kindertageseinrichtungen (Teilergebnishaushalte der Kostenstellen
06460101 – 06460199). Das zweite Querschnittsbudget umfasst die übrigen
Personalaufwendungen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-14
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019, den
Haushaltsvermerk im letzten Absatz wie folgt zu erweitern:
Der
Bericht zum Haushaltsvollzug wird um die Nennung der Anzahl der in den von der
Stadt betriebenen Kitas Beschäftigten sowie der Anzahl der betreuten Kinder
in ebendiesen Einrichtungen zum jeweiligen Stichtag erweitert. Ergänzend
sollte die Anzahl der betreuten Kinder in den von der Lebenshilfe geführten
Einrichtungen genannt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- Ergebnishaushalt
STV-265-15
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Erhöhung des Ansatzes beim
Konto 6861000 Aufw. für Öffentlichkeitsarbeit um 5000 € auf 5500 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
STV-265-16
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 im
Teilergebnishaushalt 16910101 die Position Finanzerträge zu ändern. Konto
5610000 ist auf den Wert 4.000,00 zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimme
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
STV-265-17
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 im
Teilergebnishaushalt 16910101 die Position Finanzerträge zu ändern. Konto
5758000 ist auf den Wert 0,00 zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimme
6
Nein-Stimmen
- Finanzhaushalt – Investitionsprogramm
STV-265-18
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt fest, dass für Garbenteich und
Grünigen Bolzplätze vorgesehen sind (I085601-07 und I085601-08) und beantragt
im HH 2019 die Investition I 085601-XX vorzusehen, damit in allen Pohlheimer
Stadtteilen Bolzplätze entstehen können.
Bürgermeister
Schöffmann weist daraufhin, dass sonst kein anderer Ortsteil Bedarf angemeldet
habe.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimme
4
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
STV-265-19
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 bei der
Investition I 085601-13 einen Sperrvermerk zu setzen, dass Gelder hierfür erst
durch die Stadtverordneten genehmigt werden müssen.
Siehe
Ausführungen unter STV-265-9 (Antrag SPD-Fraktion).
Abstimmungsergebnis: Zurückgestellt
STV-265-20
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt zum HH 2019 bei den
Investitionen die Position I126301-87 „Baugebiet Hinter der Burg“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1
Ja-Stimme
6
Nein-Stimmen
STV-265-21
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 den HAR in Höhe
von 25.000 € bei I157901-04 für die
Installation einer Ladestation für E-Mobile auf dem Parkplatz am Hallenbad zu
errichten. Entsprechend ist diese Maßnahme im Investitionsplan aufzunehmen.
Bürgermeister
Schöffmann erwähnt, dass man ein Ladesäulenkonzept vom Landkreis Gießen
erwarte.
Die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ändert ihren Antrag wie folgt:
Die
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt im HH 2019 den HAR in Höhe
von 25.000 € zu übertragen und zusätzlich 15.000 € bei I157901-04 für die
Installation einer Ladestation für E-Mobile zum Beispiel auf dem Parkplatz am
Hallenbad einzustellen. Entsprechend ist diese Maßnahme im Investitionsplan
aufzunehmen. Es soll das Ladesäulenkonzept des Landkreises Gießen in die weitere
Planung einbezogen werden.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
FW
STV-265-22
„KiTa-Zufriedenheitsbericht“
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat
der Stadt Pohlheim wird gebeten, eine Umfrage zu der Zufriedenheit mit der
derzeitigen Betreuungssituation durchführen zu lassen. Im Rahmen der
Umfrage sollen betreute Kinder, ihre Eltern sowie die Erzieher(innen) der
Pohlheimer KiTas befragt werden.
- Die
Ausgestaltung und Durchführung der Umfrage soll durch eine geeignete
Organi-sation, wie z.B. das Institut für Erziehungswissenschaft der JLU
Gießen geschehen.
- Der Ausschuss
für Soziales, Kultur und Sport (SKS) soll in die Ausgestaltung der
Befragung zweckdienlich eingebunden werden.
- Das Ergebnis
der Umfrage soll in einem Zufriedenheitsbericht zusammengestellt und im
Ausschuss für SKS präsentiert werden.
- Zur
Durchführung sind 5.000 EUR im Haushalt für das Jahr 2019 bereitzustellen.
„
STV
Görig beantragt einen Sperrvermerk vorzusehen, bis die Maßnahme in Gänze
beschlossen ist. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport sollte
abgewartet werden.
Über den Antrag des STV Görig wird wie
folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
Über den ursprünglichen Antrag
(STV-265-22) Ziffer 5 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Abstimmung über Haushalt 2019
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2019 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
4
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4
Ja-Stimmen 3
Enthaltungen