StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

StV Peter Alexander stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 ist zu überarbeiten. Die geänderte Fassung des Wirtschaftsplanes 2019 ist mit der Maßgabe zu erstellen, dass diese sowohl für die Wasserversorgung als auch für den Bereich der Abwasserbeseitigung keinen oder zumindest einen nur marginalen Gewinn als Ergebnis ausweist.

Die Beschlussvorlage mit dem geänderten Wirtschaftsplan 2019 ist dem HFA und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Abstimmung vorzulegen.“

 

StV Peter Alexander begründet den Antrag.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Sann über den Änderungsantrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               17 Ja-Stimmen (12 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)

                                                               18 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst sodann folgenden Beschluss:

 

 

Der im Entwurf vorgelegte Wirtschaftsplan 2019, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird im Erfolgsplan

 

Wasserversorgung              

in den Erträgen auf                2.195.000 Euro

in den Aufwendungen auf      1.885.000 Euro

 

und im Erfolgsplan

 

Abwasserentsorgung

in den Erträgen auf                3.253.000 Euro

in den Aufwendungen auf      2.898.000 Euro

 

 

sowie im Vermögensplan

 

Wasserversorgung              

in den Einnahmen auf               877.000 Euro

in den Ausgaben auf                 877.000 Euro

 

 

und im Vermögensplan

 

Abwasserbeseitigung

in den Einnahmen auf         5.422.000 Euro

in den Ausgaben auf           5.422.000 Euro

 

festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

18 Ja-Stimmen (13 CDU, 5 FW)

                                                               17 Nein-Stimmen (12 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)