Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um die Verkehrssituation innerhalb der Ludwigstraße und der Straße Zur Aue zu verbessern, wird der Magistrat gebeten,

 

1.            Den Grundstückseigentümern die in den Straßen Ludwigstraße und Zur Aue in Watzenborn-Steinberg ihr Straßenseitig gelegenes Hoftor um mindestens 5 Meter zu

rücksetzen -- um zusätzlichen Parkraum außerhalb des öffentlichen Straßenraums zu

schaffen -- wird auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von einmalig 250,00 Euro für diese

Maßnahme gezahlt.

2.            Eine entsprechende Vergabe-/Antragsrichtlinie vorbereiten -- der die einzelnen Voraussetzungen der Bezuschussung regelt -- und dem Haupt- und Finanzausschuss

zur abschließenden Abstimmung und Genehmigung vorlegen.

3.            Im Haushalt 2019 entsprechende Mittel-- von mindestens 10.000,00 Euro - einzustellen“

 

StV Ulrich Sann und StV Reinhard Peter berichten aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Peter Alexander lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               2 Ja-Stimmen (2 FDP)

                                                               33 Nein-Stimmen (13 CDU, 12 SPD, 5 FW, 3 Grüne)