Die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 werden gemeinsam beraten.

Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 19. Januar 2018 vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten für das Areal gegenüber der Mockswiese bis hinauf zur sogenannten Kuhgasse bei den Bürgerinnen und Bürgern, sowie beidem Ortsbeirat deren Interesse und Vorstellungen zur Schaffung einer parkähnlichen Fläche abzufragen. Bei bestehendem Bedarf sollte dann geprüft werden, ob an dieser Stelle unter Einbeziehung des bestehenden Spielplatzes behindertengerechte Spielgeräte installiert werden könnten.“

Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2018 eingebracht und begründet.

Des Weiteren liegt dem Ausschuss folgender konkurrierender Hauptantrag der SPD-Fraktion vom 4. März 2018 vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten

1.            in allen Stadtteilen Pohlheims in öffentlichen Stadtteilversammlungen mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen, Vertretern und Vertreterinnen der örtlichen Vereine, der Kindergärten, Schulen, des Seniorenbeirats und der politischen Parteien die Anforderungen und Wünsche an die Lage und die Gestaltung jeweils eines „Stadtteilparks“ oder alternativ eines gemeinsamen Pohlheimer „Stadtparks“ für alle Generationen zu diskutieren und zu dokumentieren.

2.            zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Neuanlage oder den Ausbau der bestehenden parkähnlichen Anlagen ( z. B. Tiergarten in Garbenteich, am Lückenbach in Watzenborn-Steinberg) in den einzelnen Stadtteilen gibt.

3.            zu prüfen, mit welchen Folgekosten bei der Anlage eines Stadtparks oder mehrerer Stadtteilparks zu rechnen ist.

4.            zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe die Stadt oder das/die Projekt(e) tragende Vereine/Interessengemeinschaften Fördermittel in Anspruch nehmen können.

Über die Ergebnisse ist in den Ausschüssen zu berichten und zu beraten.“

STV Ernst-Ulrich Huster bringt den konkurrierenden Hauptantrag ein und begründet ihn.

Nach eingehender Diskussion wird zunächst über den konkurrierenden Hauptantrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:                Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                               3 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

                                                                               3 Nein-Stimmen

Über den Antrag der Fraktionen CDU und FW wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                               3 Nein-Stimmen