Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Januar 2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport -Stabsstelle für die Beratung von Nicht-Schutzschirm-Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik- eine Beratung zur Haushalts- und Finanzpolitik zu beantragen.

 

Der Antrag ist umgehend zu stellen und jeder Fraktion ist die Gelegenheit zu geben, Vertreter zu dem Analysegespräch mit Vertretern von Innenministerium, Hessischem Rechnungshof und Finanzministerium zu entsenden.“

 

Die antragstellende Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport -Stabsstelle für die Beratung von Nicht-Schutzschirm-Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik- eine Beratung zur Haushalts- und Finanzpolitik zu beantragen.

 

Der Antrag ist im Jahr 2018 zu stellen und jeder Fraktion ist die Gelegenheit zu geben, Vertreter zu dem Analysegespräch mit Vertretern von Innenministerium, Hessischem Rechnungshof und Finanzministerium zu entsenden.“

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Bei Stimmengleichheit abgelehnt

                                                                                                       3 Ja-Stimmen

                                                                                                       3 Nein-Stimmen

                                                                                                       1 Enthaltung