Sitzung: 19.01.2018 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Schöffmann geht kurz auf die
Vorlage zu STV-176/2016-2021/1 ein.
Die Stadtverordnetenvorsteherin
Anja Sames-Postel trägt die vorliegenden Anträge – anhand des
letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – vor und lässt
darüber abstimmen.
Anträge SPD-Fraktion
A. Ergebnishaushalt
- S. 61 – Magistrat und
weitere Kostenstellen
Sachkonto 620100:
Entg. für gel. Arbeitszeit u.a., Minderung der Haushaltsansätze um den
Gesamtbetrag von 10.000 €;
textliche
Erläuterung:
Kostenersparnis durch Auflösung des Dezernates „Ewald Seidler“.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13
Ja-Stimmen (11 SPD, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
3 Enthaltungen (3 Grüne)
- S. 67 – Finanzverwaltung
Sachkonto 6179000
– Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen – 51.000 €
Minderung des
Haushaltsansatzes um 40.000 € auf 11.000 €:
textliche
Erläuterung:
durch Vorarbeiten der Verwaltung sowie effizienten Einsatz vorhandener oder
noch zu beschaffender EDV-Mittel ist bei der Digitalisierung der Steuerakten
eine erhebliche Ausgabenreduzierung erreichbar.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
11
Ja-Stimmen (11 SPD)
24
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP, 3 Grüne)
- S. 103 – Ordnungsamt
Sachkonto 613100:
Aufwandsentschädigung ehrenamtlich Tätige, Streichung des Haushaltsansatzes von
8.000 €;
textliche
Erläuterung:
kein Kostenansatz für den „Freiwilligen Polizeidienst“.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
- S 115 - Heimatpflege
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 8.000 €;
textliche
Erläuterung:
Zuschuss als Co-Finanzierung zur Sanierung der Wasserhäuser in
Watzenborn-Steinberg.
Die CDU-Fraktion
schlägt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.01.18 vor, den
Antrag wie folgt zu ändern:
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 10.000 €;
textliche
Erläuterung:
Zuschuss als Co-Finanzierung zur Sanierung der Wasserhäuser in Pohlheim
Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S 119 - Allgemeine sonstige soziale Hilfen
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 30.000 €; der
Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche
Erläuterung:
Einstellung einer Fachkraft zur Konzepterstellung
Familienzentrum/Generationenbrücke; der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk
versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit zu geben, sowohl die
Stellenausschreibung als auch das Konzept vorab kennenzulernen.
(siehe auch
Antrag unter Ziffer 24)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 120 - Jugendhilfe
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 20.000 €; der
Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen;
textliche
Erläuterung:
Konzeptionierung der aufsuchenden Jugendarbeit mit einem freien/externen
Träger;
der Ansatz soll
mit einem Sperrvermerk versehen werden, um den politischen Gremien Gelegenheit
zu geben, das Konzept vorab kennenzulernen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 120 - Jugendhilfe
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 3.000 €;
textliche
Erläuterung:
Ansatz zur Förderung von Vereinen und Gruppen für Projekte, die mit einer
Kostenbelastung verbunden sind; die Entscheidungsbefugnis über die Vergabe von
Mitteln ist ausschließlich dem Fachausschuss Soziales, Kultur und Sport
zuzuweisen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
- S. 129 – Kita Fortweg
Sachkonto 6061000
– Materialaufwendungen für Gebäude – 8.200 €
Erhöhung des
Haushaltsansatzes von 8.200 € um 5.000 € auf 13.200 €;
textliche
Erläuterung:
Umbauten Bad-EG, damit die Voraussetzungen für einen Umzug der U 3-Gruppe in
das EG geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 161 – Bauverwaltung
Sachkonto 6201000
– Entg. für geleist. Arbeitszeit u. a.
Kürzung der
Haushaltsansätze um den Gesamtbetrag von 60.000 €
textliche Erläuterung:
die dringend notwendige personelle Ergänzung in der Bauverwaltung ist durch die
Einstellung des Bauamtsleiters bereits in 2016 vollzogen worden; einer weiteren
Stellenbesetzungsmaßnahme in der Bauverwaltung sollte daher die dringlichere
Besetzung einer Stelle im sozialen Bereich vorgehen; die Kürzung der Ansätze
für eine neue Stelle Bauverwaltung EGr. 10 im Gesamtbetrag von 60.000 € erfolgt
daher unter Bezugnahme auf den Antrag zur Einstellung einer Fachkraft für die
Konzepterstellung Familienzentrum/Generationenbrücke.
(siehe auch
Antrag unter Ziffer 23)
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 169 – Friedhöfe Pohlheim
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 20.000 €;
textliche
Erläuterung:
Sanierung von Wasserleitungen am Friedhof in Watzenborn-Steinberg zur
Beseitigung extremer Wasserverluste.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
Stadtverordnetenvorsteherin
Anja Sames-Postel gratuliert nun dem anwesenden Herrn Stadtrat Kandel
nachträglich zum Geburtstag.
- S. 169 – Friedhöfe Pohlheim
Sachkonto neu,
neuer Haushaltsansatz von 10.000 €;
textliche
Erläuterung:
Sanierung der Friedhofsmauern am Friedhof in Garbenteich, insbesondere in
Richtung Römerstr. – Grüninger Weg.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 174 –
Umweltschutzmaßnahmen
Sachkonto 6179000
– Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen, Minderung des
Haushaltsansatzes um 10.000 € auf 5.000 €:
textliche
Erläuterung:
der Honorarvertrag mit dem bisherigen Umweltberater ist im Zuge der Schaffung
eines ehrenamtlichen Dezernates mit Zuweisung des Aufgabengebietes Umweltschutz
aufgelöst worden; die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an den
ehrenamtlichen Dezernatsleiter unter Beibehaltung des Kostenansatzes bei den
Umweltschutzmaßnahmen würde eine unnötige und sicher nicht gewollte Erhöhung
der Haushaltsausgaben bedeuten.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
- S. 192 – Steuern-allgemeine
Zuweisungen-Umlagen
Sachkonto 555300
– Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen, Erhöhung des Haushaltsansatzes
von 5.550.000 € um 50.000 € auf 5.600.000 €;
textliche
Erläuterung:
Gewerbesteuer von Unternehmen, die ihre Betriebsstätte in 2018 per Umsiedlung
nach Pohlheim verlegen (Vermarktung Gewerbegebiet „Gebrannter Triesch“) ist bei
der Erhebung von Vorauszahlungen bereits für das Haushaltsjahr 2018
realisierbar.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
11
Ja-Stimmen (11 SPD)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
3 Enthaltungen (3 Grüne)
B. Finanzhaushalt – Investitionsprogramm
- S. 50 - Kunstrasenplatz Garbenteich
Investitionsprogramm:
neu; neuer Haushaltsansatz von 10.000 €, Investitionsplan 2019: neuer Ansatz
von 300.000 €;
textliche
Erläuterung:
Grundhafte Herstellung eines neuen Bodenbelages mit „Granulat“.
Die CDU-Fraktion
beantragt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.01.2018, hier
auch den Kunstrasenplatz in Watzenborn-Steinberg zu berücksichtigen.
Die
antragstellende Fraktion ändert ihren Antrag daraufhin in der HFA-Sitzung
dahingehend ab, dass beide Kunstrasenplätze in Pohlheim im Antrag mit
einbezogen sind.
Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
32
Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW, 2 FDP)
3 Enthaltungen (3 Grüne)
- S. 51 – Bau Rad- und Fußweg
Hohl-Tangente
Investitionsprogramm
unter I126301-32
Investitionsplan
2019: neuer Ansatz von 180.000 €;
textliche
Erläuterung:
Ansatz für Herstellung, da unter den Haushaltresten lediglich Planungskosten
von 20.000 € enthalten sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 52 – Schutzgeländer in
Hausen, Treppenabgang zur Garbenteicher Str.
Investitionsprogramm:
neu; Haushaltsansatz von 2.000 €.
textliche
Erläuterung: Absicherung zur Garbenteicher Str.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 52 – Umgestaltung
öffentlicher Parkplatz in Garbenteich, Am Sportfeld
Investitionsprogramm:
neu, neuer Haushaltsansatz von 20.000 €
textliche
Erläuterung:
Markierung von 6-8 Parkplätzen und Veränderung der Restfläche in eine Grünzone;
Hinweis auf die Sitzung des Ortsbeirates Garbenteich im September 2016.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
30
Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)
2 Nein-Stimmen (2 FDP)
3 Enthaltungen (3 Grüne)
- S. 52 - Gelände „Abgerissene Treppenanlage
Bahnhofstr.“
Investitionsprogramm:
neu, neuer Haushaltsansatz von 50.000 €
textliche
Erläuterung: Herrichtung des Geländes nach Abriss der Treppenanlage
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
11
Ja-Stimmen (11 SPD)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
3 Enthaltungen (3 Grüne)
- S. 52 – Beteiligung an
„Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH
Investitionsprogramm:
neu, neuer Haushaltsansatz von 5.000 €
textliche Erläuterung:
Beteiligung mit einem Stammkapital von 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 53 - Kulturelle Mitte Holzheim
Investitionsprogramm:
neu, neuer Haushaltsansatz von 5.000 €
textliche
Erläuterung:
Herrichtung der Rasenfläche (angrenzend an Straße „Beune“) mittels
Verbundpflaster zur Anlage von 4-6 Parkplätzen und damit zur Arrondierung der
Gesamtanlage
Bürgermeister Schöffmann
schlägt vor, den Ansatz zu veranschlagen und die Umgestaltung der Rasenfläche
nach Vorschlag vom Ortsbeirat vorzunehmen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem
Antrag der SPD-Fraktion und dem Vorschlag des Bürgermeisters zu. Es sollen 5 TER für die Umgestaltung der Rasenfläche
(angrenzend an Straße „Beune“) nach Vorschlag vom Ortsbeirat veranschlagt
werden. Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück (siehe CDU-Antrag Ziffer 4).
STV Schäfer beantragt eine
Sitzungsunterbrechung, um die betreffende Fläche in Augenschein nehmen zu
können, und bittet um Abstimmung.
Über den Antrag des STV Schäfer wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
3 Ja-Stimmen (2 FDP, 1 Grüne)
29
Nein-Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 5 FW)
3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 SPD)
Über den geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- S. 53 - Mehrzweckgebäude Dorf-Güll
Investitionsprogramm
unter I157601-14
Erhöhung des
Haushaltsansatzes von 6.000 € um 1.000 € auf 7.000 €;
textliche
Erläuterung: zusätzliche Mittel für kleinere Anschaffungen
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 53 – Bürgerhaus Hausen
Investitionsprogramm
unter I157601-08
Veranschlagung
des Ansatzes von 5 TER für einen festinstallierten tageslichtfähigen Beamer im
Bürgerhaus Hausen
Antrag wird in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.01.2018 gestellt.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
C. Stellenplan
- S. 264 – Bauverwaltung
Streichung der
neuen 1,0 Stelle mit EGr. 10
Anmerkung:
Auf die Ausführungen zum Antrag „Ergebnishaushalt - Bauverwaltung“ wird verwiesen.
(siehe auch
Antrag unter Ziffer 9)
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 264 – Sozial- und
Erziehungsdienst – Diplom-Pädagogin
neue 1,0 Stelle
mit EGr. S 11; die Stelle ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen
Anmerkung:
u. a. ist die Konzeptionierung für die „Generationenbrücke/Familienzentrum“ den
politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.
(siehe auch Antrag unter Ziffer 5)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
Anträge Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion
- S. 22
(Haushaltsausgabereste), Streichung der Übertragung des HAR für die
Beschaffung von Tablets in Höhe von 24.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
5 Ja-Stimmen (3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
11
Enthaltungen (11 SPD)
- S. 51
(Investitionsprogramm)
Investition
I126301-14 Radweg Garbenteich-Dorf-Güll
Setzen eines
Sperrvermerks bis eine Gesamtkonzeption für den Übergangszeitraum bis zum
endgültigen Ausbau vorliegt
Bürgermeister Schöffmann
teilt mit, dass sichergestellt ist, dass nach dem Umbau des Bahnübergangs ein
lückenloser Rad-/Gehweg gewährleistet ist, d. h. der Rad-/Gehweg über den
Bahnübergang verläuft. Das Gesamtkonzept des Umbaus beinhalte auch den
Rad-Gehweg.
STV Hafemann bittet die
Äußerung des Bürgermeisters zu Protokoll zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- S. 102 (Statistik und
Wahlen)
Erhöhung der
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für einen Bürgerentscheid, sofern
dieser nicht mit der Landtagswahl gemeinsam stattfinden kann, um ca. 10.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13
Ja-Stimmen (10 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
1 Enthaltung (1 SPD)
- S. 103 (Ordnungsamt)
Streichung der
Aufwendungen für einen freiwilligen Polizeidienst (Konto 6131000) in Höhe von
8.000 €. (Entsprechende Einnahmen aus IKZ sind an gegebener Stelle ebenfalls zu
streichen.)
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
- S. 119 (Allgemeine sonstige
soziale Hilfen)
Schaffung eines
Postens zur Vereinsförderung unter dem Konto "Aufwendungen für Zuwendungen
und Zuschüsse" in Höhe von 5.000 € für Zuschüsse auf Antrag hin. Vergabe
durch den SKS.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
14
Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne)
21
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW, 2 FDP)
- S. 194 (Finanzwirtschaft)
Streichung der
Einnahmen aus Gewinnentnahme aus dem Eigenbetrieb (Konto 5610000) in Höhe von
100.000 €.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
8 Ja-Stimmen (3 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
19
Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
8 Enthaltungen (8 SPD)
Anträge CDU-Fraktion
- (Seite 166, Öffentliche
Grünanlagen) Maßnahmen „Naherholungsgebiet Tiergarten“ Garbenteich 4.000 €
(u.a. neuer Weg
bis zum Asphaltweg u. Sitzgruppe)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- (Seite 162,
Gemeindestraßen) Überdachte Bushaltestelle an der ev. Kirche in Holzheim
10.000 €
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
33
Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW, 3 Grüne)
2 Nein-Stimmen (2 FDP)
- (Seite 162,
Gemeindestraßen) Wegebefestigung eines rd. 1,5 m breiten Seitenstreifens
Bettenberg/Am Kirschenwald mit
Asphalt oder Pflaster 5.000 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- (Seite 183, Kulturelle
Mitte) Schaffung neue Parkfläche hinter dem Abfallcontainer in der
„Kulturellen Mitte“ 2.000 €
(siehe auch
Antrag der SPD-Fraktion unter Ziffer 20)
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
Gemeinsame Anträge Fraktionen CDU/FW
- (Seite 63, Hauptverwaltung)
Verbesserung der städtischen Homepage: Im Haushalt 2018 wird für eine
Verbesserung der städtischen Homepage ein Betrag über 10.000 € zur
Verfügung gestellt. Sofern der Magistrat die Notwendigkeit sieht, können
Dritte beauftragt werden. Die Barrierefreiheit der Homepage soll dabei
gewahrt bleiben.
STV
Schäfer beantragt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FW wie folgt zu
ändern:
(Seite 63, Hauptverwaltung)
Verbesserung der städtischen Homepage: Im Haushalt 2018 wird für eine
Verbesserung der städtischen Homepage ein Betrag über 2.500 € zur
Verfügung gestellt. Sofern der Magistrat die Notwendigkeit sieht, können Dritte
beauftragt werden. Die Barrierefreiheit der Homepage soll dabei gewahrt
bleiben.
Über den Antrag des STV Schäfer wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
5 Ja-Stimmen (3 Grüne, 2 FDP)
30
Nein-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 FW)
Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FW wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)
16
Nein-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
- (Seite
59, Seniorenbeirat) Unterstützung der Seniorenarbeit / Repair-Café: Im
Haushalt 2018 wird für die Seniorenarbeit ein Zuschuss über 2.000 € zur
Verfügung gestellt. Dieser Betrag soll für das Repair-Café verwendet
werden.
Der Antrag wird in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.01.2018 wie folgt geändert:
(Seite 59,
Seniorenbeirat) Unterstützung der Seniorenarbeit/ u.a. Repair-Café: Im
Haushalt 2018 wird für die Seniorenarbeit ein Zuschuss über 2.000 € zur
Verfügung gestellt.
Über den geänderten
Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von
20.25 Uhr – 20.33 Uhr.
Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum
Haushaltsplanentwurf 2018 abschießend Stellung (Reihenfolge: SPD, Bündnis
90/Die Grünen, FDP, FW und CDU).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem
vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2018 unter Berücksichtigung der
Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW) 16
Nein-Stimmen (11 SPD, 3 Grüne, 2 FDP)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem
vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der
Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen