StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird folgender Antrag gestellt:

 

„Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim ist dergestalt zu ändern, dass die vorgesehene Gewinnzuführung an die Stadt Pohlheim ersatzlos entfällt. (S. 4 Jahreserfolgsplan Ziffer 13).“

 

Nach eingehender Beratung lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                               19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

 

Anschließend fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

„Der im Entwurf vorgelegte Wirtschaftsplan 2018, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird im Erfolgsplan

 

Wasserversorgung          in den Erträgen                      auf       2.131.000 Euro

                                        in den Aufwendungen            auf       2.027.000 Euro

und im Erfolgsplan

Abwasserentsorgung      in den Erträgen                      auf       2.713.000 Euro

                                        in den Aufwendungen            auf       2.941.000 Euro

 

sowie im Vermögensplan

Wasserversorgung                   in den Einnahmen        auf       1.811.000 Euro

                                                  in den Ausgaben           auf       1.811.000 Euro

und im Vermögensplan

Abwasserbeseitigung               in den Einnahmen        auf       6.463.000 Euro

                                                  in den Ausgaben           auf       6.463.000 Euro

 

festgesetzt.“

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               22 Ja-Stimmen (14 CDU, 3 SPD, 5 FW)

                                                               11 Nein-Stimmen (5 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                               3 Enthaltungen (3 SPD)