StV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach eingehender Beratung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 150 TER in 2017 bereit zu stellen.“

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               25 Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD)

                                                               6 Nein-Stimmen (4 Grüne, 2 FDP)

                                                               5 Enthaltungen (5 FW)