StV Lorenz Diehl und StV Reinhard Peter berichten aus dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie dem Haupt- und Finanzausschuss.

StV Peter Alexander stellt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe „Rocky Hill“ unter der Trägerschaft der Lebenshilfe zum 1. März 2018 einzuführen.

In diesem Zusammenhang neugefasste Verträge sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge mit der Lebenshilfe sind vorab dem HFA und SKS und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Seitens der CDU-Fraktion beantragt StV Jung folgende Formulierung des Beschlusses:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe „Rocky Hill“ unter der Trägerschaft der Lebenshilfe zum 1. März 2018 einzuführen.

In diesem Zusammenhang sind alle neugefassten Verträge mit einem Träger sowie Ände-rungen und Ergänzungen bestehender Verträge nach Abschluss dem HFA zur Kenntnis zu geben.“

Nach eingehender Beratung lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

15 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)

16 Nein-Stimmen (13 CDU, 3 FW)

2 Enthaltungen (2 FW)

StV Peter Alexander beantragt, über Satz 1 und 2 des Antrages der CDU-Fraktion getrennt abzustimmen.

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel lässt anschließend über folgenden Beschlussvorschlag getrennt abstimmen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe „Rocky Hill“ unter der Trägerschaft der Lebenshilfe zum 1. März 2018 einzuführen.“

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

31 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 5 FW, 4 Grüne, 1 FDP)

2 Nein-Stimmen (2 SPD)

„In diesem Zusammenhang sind alle neugefassten Verträge mit einem Träger sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge nach Abschluss dem HFA zur Kenntnis zu geben.“

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

21 Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW, 3 Grüne, 1 FDP)

10 Nein-Stimmen (10 SPD)

2 Enthaltungen (1 FW, 1 Grüne)