SessionNet | TOP Ö 4: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung)

StV Lorenz Diehl und StV Reinhard Peter berichten aus dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie dem Haupt- und Finanzausschuss:

Von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt und begründet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Änderung der Kostenbeitragssatzung:

1. § 2a Ziff. 2. Absatz 2:

„Zum Einkommen zählen alle Einkünfte aller Haushaltsangehörigen…“

Ergänzen durch: „Nicht Haushaltsangehörige im Sinne dieser Satzung sind Geschwisterkinder des Kindes, soweit für diese § 2a Ziff. 3 nicht in Anwendung gebracht wird. Nicht Haushaltsangehörige sind des Weiteren Geschwister des oder der Erziehungsberechtigten, soweit diese im Haushalt leben. Nicht Haushaltsangehörige sind drittens die Großeltern des Kindes, soweit diese im Haushalt leben.“

2. § 2a Ziff. 6

Ändern: „Die Stadt Pohlheim behält sich vor, eine Überprüfung der gemachten Angaben durchzuführen. Der …“

3. § 2a Neue Ziffer 8 einfügen:

Der Bescheid über die Ermäßigung gilt 12 Monate ab Antragsdatum. Reicht der Antragsteller keine Unterlagen ein, um erneut die Ermäßigung zu erreichen, ändert sich der Kostenbeitrag automatisch auf den vollen Kostenbeitrag nach § 2.“

Die SPD-Fraktion beantragt, sämtliche in § 2 der Satzungsvorlage aufgeführten Kostenbeiträge derart neu zu fassen, dass die Höhe der Kostenbeiträge auf den Stand Oktober 2016 zurückgesetzt werden. Kostenbeiträge für Betreuungsangebote, die in der „Oktober-2016-Satzung“ noch nicht ausgewiesen worden sind, sollen in adäquater Höhe zum Kostenniveau Oktober 2016 dargestellt werden.

Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion, von einer Neufassung abzusehen und damit § 2 a der Satzung in der Fassung vom 18.11.2016 (Inkrafttreten 01.01.2017) bestehen zu lassen.

Nach eingehender Beratung lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel zunächst über folgende Anträge der SPD-Fraktion abstimmen:

Die SPD-Fraktion beantragt, sämtliche in § 2 der Satzungsvorlage aufgeführten Kosten-beiträge derart neu zu fassen, dass die Höhe der Kostenbeiträge auf den Stand Oktober 2016 zurückgesetzt werden. Kostenbeiträge für Betreuungsangebote, die in der „Oktober-2016-Satzung“ noch nicht ausgewiesen worden sind, sollen in adäquater Höhe zum Kosten-niveau Oktober 2016 dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

10 Ja-Stimmen (10 SPD)

18 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW)

5 Enthaltungen (4 Grüne, 1 FDP)

Antrag der SPD-Fraktion, von einer Neufassung abzusehen und damit § 2 a der Satzung in der Fassung vom 18.11.2016 (Inkrafttreten 01.01.2017) bestehen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

14 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne)

18 Nein-Stimmen (13 CDU, 5 FW)

1 Enthaltung (1 FDP)

Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel über folgende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

1. § 2a Ziff. 2. Absatz 2:

„Zum Einkommen zählen alle Einkünfte aller Haushaltsangehörigen…“

Ergänzen durch: „Nicht Haushaltsangerhörige im Sinne dieser Satzung sind Geschwisterkinder des Kindes, soweit für diese § 2a Ziff. 3 nicht in Anwendung gebracht wird. Nicht Haushaltsangehörige sind des Weiteren Geschwister des oder der Erziehungsberechtigten, soweit diese im Haushalt leben. Nicht Haushaltsangehörige sind drittens die Großeltern des Kindes, soweit diese im Haushalt leben.“

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

15 Ja-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)

17 Nein-Stimmen (13 CDU, 4 FW)

1 Enthaltung (1 FW)

2. § 2a Ziff. 6

Ändern: „Die Stadt Pohlheim behält sich vor, eine Überprüfung der gemachten Angaben durchzuführen. Der …“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

3. § 2a Neue Ziffer 8 einfügen:

Der Bescheid über die Ermäßigung gilt 12 Monate ab Antragsdatum. Reicht der Antragsteller keine Unterlagen ein, um erneut die Ermäßigung zu erreichen, ändert sich der Kostenbeitrag automatisch auf den vollen Kostenbeitrag nach § 2.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

20 Ja-Stimmen (10 SPD, 5 FW, 4 Grüne, 1 FDP)

13 Nein-Stimmen (13 CDU)

Abschließend wird über die Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachfolgende „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung):

„Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den

Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung)

Auf Grund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. l S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), der §§ 1 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie der §§ 22, 22a und 90 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 9 G vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim am 29.062017 nachstehende Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 - Kostenbeitragspflicht

1. Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Pohlheim haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

2. Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

3. Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

4. Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

5. Die Beiträge gliedern sich in

a) Kostenbeitrag

b) Verpflegungsentgelt

c) Kostenbeitrag für Zukaufstunden in den Kindertageseinrichtungen

6. Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen nach den tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten in der Kindertageseinrichtung erhoben. Bei einer Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsversorgung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

7. Der Kostenbeitrag für die Zukaufstunden in den Kindertageseinrichtungen mit erweiterter Öffnungszeit wird für die Betreuungsstunden erhoben, die über die angemeldete Betreuung hinaus zusätzlich in Anspruch genommen werden.

§ 2 - Kostenbeiträge

1. Der Kostenbeitrag für Kinder ab drei Jahren beträgt

1.1 Ab 1. Januar 2017

1.1.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 132,00 €/Monat

1.1.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 92,00 €/Monat

1.1.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 157,00 €/Monat

1.1.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 198,00 €/Monat

1.1.5 für die Benutzung ganztags 229,00 €/Monat

1.1.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 49,00 €/Monat

1.1.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 39,00 €/Monat

1.2 Ab 1. Januar 2018

1.2.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 139,00 €/Monat

1.2.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 97,00 €/Monat

1.2.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 165,00 €/Monat

1.2.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 208,00 €/Monat

1.2.5 für die Benutzung ganztags 241,00 €/Monat

1.2.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 52,00 €/Monat

1.2.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 41,00 €/Monat

1.3 Ab 1. Januar 2019

1.3.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 146,00 €/Monat

1.3.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 102,00 €/Monat

1.3.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 174,00 €/Monat

1.3.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 219,00 €/Monat

1.3.5 für die Benutzung ganztags 254,00 €/Monat

1.3.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 55,00 €/Monat

1.3.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 44,00 €/Monat

1.4 Ab 1. Januar 2020

1.4.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 154,00 €/Monat

1.4.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 107,00 €/Monat

1.4.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 183,00 €/Monat

1.4.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 230,00 €/Monat

1.4.5 für die Benutzung ganztags 267,00 €/Monat

1.4.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 58,00 €/Monat

1.4.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 47,00 €/Monat

1.5 Ab 1. Januar 2021

1.5.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 162,00 €/Monat

1.5.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 113,00 €/Monat

1.5.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 193,00 €/Monat

1.5.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 242,00 €/Monat

1.5.5 für die Benutzung ganztags 281,00 €/Monat

1.5.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 61,00 €/Monat

1.5.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 50,00 €/Monat

2. Der Kostenbeitrag für Kinder unter drei Jahren beträgt

2.1 Ab 1. Januar 2017

2.1.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 158,00 €/Monat

2.1.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 110,00 €/Monat

2.1.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 188,00 €/Monat

2.1.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 238,00 €/Monat

2.1.5 für die Benutzung ganztags 275,00 €/Monat

2.1.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 59,00 €/Monat

2.1.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 47,00 €/Monat

2.2 Ab 1. Januar 2018

2.2.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 167,00 €/Monat

2.2.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 116,00 €/Monat

2.2.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 198,00 €/Monat

2.2.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 250,00 €/Monat

2.2.5 für die Benutzung ganztags 290,00 €/Monat

2.2.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 63,00 €/Monat

2.2.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 50,00 €/Monat

2.3 Ab 1. Januar 2019

2.3.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 176,00 €/Monat

2.3.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 122,00 €/Monat

2.3.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 209,00 €/Monat

2.3.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 263,00 €/Monat

2.3.5 für die Benutzung ganztags 305,00 €/Monat

2.3.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 66,00 €/Monat

2.3.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 53,00 €/Monat

2.4 Ab 1. Januar 2020

2.4.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 185,00 €/Monat

2.4.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 129,00 €/Monat

2.4.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 220,00 €/Monat

2.4.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 276,00 €/Monat

2.4.5 für die Benutzung ganztags 321,00 €/Monat

2.4.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 70,00 €/Monat

2.4.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 57,00 €/Monat

2.5 Ab 1. Januar 2021

2.5.1 für die Benutzung vormittags von 7:15 Uhr bis 13:00 Uhr 195,00 €/Monat

2.5.2 für die Benutzung nachmittags von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 136,00 €/Monat

2.5.3 für die Benutzung von 7:15 Uhr bis 14:00 Uhr 232,00 €/Monat

2.5.4 für die Benutzung vor- und nachmittags 291,00 €/Monat

2.5.5 für die Benutzung ganztags 338,00 €/Monat

2.5.6 für die zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr 74,00 €/Monat

2.5.7 für die zusätzliche Betreuung von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr 60,00 €/Monat

3. Das Verpflegungsentgelt wird kostendeckend erhoben.

4. Der Kostenbeitrag für eine zugekaufte Betreuungsstunde (Zukaufstunde § 6 Abs. 4. u. 5. der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim) beträgt für

4.1 Kinder ab drei Jahren

4.1.1 Ab 1. Januar 2017 6,00 €

4.1.2 Ab 1. Januar 2018 7,00 €

4.1.3 Ab 1. Januar 2019 8,00 €

4.1.4 Ab 1. Januar 2020 9,00 €

4.1.5 Ab 1. Januar 2021 10,00 €

4.2 Kinder unter drei Jahren

4.2.1 Ab 1. Januar 2017 7,00 €

4.2.2 Ab 1. Januar 2018 9,00 €

4.2.3 Ab 1. Januar 2019 10,00 €

4.2.4 Ab 1. Januar 2020 11,00 €

4.2.5 Ab 1. Januar 2021 12,00 €

§ 2a - Ermäßigung der Kostenbeiträge

1. Eltern zahlen bei entsprechendem Einkommen auf Antrag einen ermäßigten Kostenbeitrag wie folgt:

1.1 Für Kinder ab drei Jahren

1.1.1 Ab 1. Januar 2017

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 123,00 86,00 148,00 183,00 211,00

50.000,00 € 117,00 81,00 140,00 174,00 201,00

40.000,00 € 111,00 77,00 133,00 167,00 191,00

30.000,00 € 107,00 74,00 127,00 159,00 182,00

20.000,00 € 103,00 72,00 122,00 153,00 175,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 47,00 37,00

50.000,00 € 44,00 34,00

40.000,00 € 41,00 31,00

30.000,00 € 39,00 29,00

20.000,00 € 37,00 27,00

1.1.2 Ab 1. Januar 2018

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 130,00 90,00 156,00 193,00 222,00

50.000,00 € 123,00 86,00 147,00 183,00 212,00

40.000,00 € 117,00 81,00 140,00 176,00 201,00

30.000,00 € 113,00 79,00 134,00 167,00 192,00

20.000,00 € 109,00 76,00 129,00 161,00 184,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 50,00 39,00

50.000,00 € 47,00 36,00

40.000,00 € 44,00 33,00

30.000,00 € 41,00 31,00

20.000,00 € 39,00 29,00

1.1.3 Ab 1. Januar 2019

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 137,00 95,00 164,00 203,00 234,00

50.000,00 € 130,00 90,00 155,00 193,00 223,00

40.000,00 € 123,00 86,00 147,00 185,00 212,00

30.000,00 € 119,00 83,00 141,00 176,00 202,00

20.000,00 € 115,00 80,00 136,00 170,00 194,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 53,00 41,00

50.000,00 € 50,00 38,00

40.000,00 € 47,00 35,00

30.000,00 € 44,00 33,00

20.000,00 € 41,00 31,00

1.1.4 Ab 1. Januar 2020

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 144,00 100,00 173,00 214,00 246,00

50.000,00 € 137,00 95,00 163,00 203,00 235,00

40.000,00 € 130,00 90,00 155,00 195,00 223,00

30.000,00 € 125,00 87,00 149,00 185,00 213,00

20.000,00 € 121,00 84,00 143,00 179,00 204,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 56,00 44,00

50.000,00 € 53,00 40,00

40.000,00 € 50,00 37,00

30.000,00 € 47,00 35,00

20.000,00 € 44,00 33,00

1.1.5 Ab 1. Januar 2021

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 152,00 106,00 182,00 225,00 259,00

50.000,00 € 144,00 100,00 172,00 214,00 247,00

40.000,00 € 137,00 95,00 163,00 205,00 235,00

30.000,00 € 132,00 92,00 157,00 195,00 224,00

20.000,00 € 128,00 89,00 151,00 188,00 215,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 59,00 47,00

50.000,00 € 56,00 42,00

40.000,00 € 53,00 39,00

30.000,00 € 50,00 37,00

20.000,00 € 47,00 35,00

1.2 Für Kinder unter drei Jahren

1.2.1 Ab 1. Januar 2017

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 148,00 103,00 173,00 220,00 253,00

50.000,00 € 140,00 97,00 168,00 209,00 241,00

40.000,00 € 133,00 93,00 160,00 200,00 229,00

30.000,00 € 128,00 89,00 152,00 191,00 218,00

20.000,00 € 124,00 86,00 146,00 184,00 210,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 56,00 44,00

50.000,00 € 53,00 41,00

40.000,00 € 49,00 37,00

30.000,00 € 47,00 35,00

20.000,00 € 44,00 32,00

1.2.2 Ab 1. Januar 2018

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 156,00 109,00 188,00 232,00 267,00

50.000,00 € 148,00 103,00 177,00 220,00 255,00

40.000,00 € 141,00 98,00 168,00 212,00 242,00

30.000,00 € 136,00 95,00 161,00 201,00 231,00

20.000,00 € 131,00 91,00 155,00 194,00 221,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 60,00 47,00

50.000,00 € 57,00 44,00

40.000,00 € 53,00 40,00

30.000,00 € 50,00 38,00

20.000,00 € 47,00 35,00

1.2.3 Ab 1. Januar 2019

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 165,00 115,00 197,00 244,00 281,00

50.000,00 € 156,00 109,00 186,00 232,00 268,00

40.000,00 € 148,00 103,00 177,00 222,00 255,00

30.000,00 € 143,00 99,00 170,00 212,00 243,00

20.000,00 € 138,00 96,00 164,00 204,00 233,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 64,00 50,00

50.000,00 € 60,00 46,00

40.000,00 € 57,00 42,00

30.000,00 € 53,00 40,00

20.000,00 € 50,00 38,00

1.2.4 Ab 1. Januar 2020

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 173,00 120,00 208,00 257,00 296,00

50.000,00 € 165,00 115,00 196,00 244,00 282,00

40.000,00 € 156,00 109,00 186,00 234,00 268,00

30.000,00 € 150,00 104,00 179,00 222,00 256,00

20.000,00 € 146,00 102,00 172,00 215,00 245,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 68,00 53,00

50.000,00 € 64,00 48,00

40.000,00 € 60,00 45,00

30.000,00 € 57,00 42,00

20.000,00 € 53,00 40,00

1.2.5 Ab 1. Januar 2021

Bei einem Ziffer 1a Ziffer 1b Ziffer 1c Ziffer 1d Ziffer 1e

maßgeblichen nur vor- nur nach- 7:15 Uhr bis vor- und ganztags

Jahreseinkommen mittags mittags 14:00 Uhr nachmittags

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 183,00 127,00 219,00 270,00 311,00

50.000,00 € 173,00 120,00 207,00 257,00 297,00

40.000,00 € 165,00 115,00 196,00 246,00 282,00

30.000,00 € 159,00 111,00 189,00 234,00 269,00

20.000,00 € 154,00 107,00 182,00 226,00 258,00

Bei einem Ziffer 1f Ziffer 1g

maßgeblichen 6:00 Uhr 17:00 Uhr

Jahreseinkommen bis 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr

(Abs. 2) bis

60.000,00 € 71,00 57,00

50.000,00 € 68,00 51,00

40.000,00 € 64,00 47,00

30.000,00 € 60,00 45,00

20.000,00 € 57,00 42,00

2. Als nach Absatz 1 maßgebliches Jahreseinkommen gilt das Bruttojahreseinkommen der/des Erziehungsberechtigten sowie des Kindes und aller Familienangehörigen, die mit dem Kind in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Ein Ausgleich mit Verlusten ist nicht zulässig. Familie ist im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft zu verstehen, in der das oder die Kind/er zusammen mit den Erziehungsberechtigten leben.

Zum Einkommen zählen alle Einkünfte aller Haushaltsangehörigen in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, noch ob sie laufend, in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen wiederkehren oder einmalig gezahlt werden.

Für die Berechnung des zu berücksichtigenden Jahreseinkommens sind grundsätzlich die Verhältnisse des jeweils laufenden Kalenderjahres zu Grunde zu legen. Der Berechnung des zu berücksichtigenden Jahreseinkommens kann auf Antrag das Ergebnis des zurückliegenden Jahres zu Grunde gelegt werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse für das laufende Jahr nicht wesentlich verändert haben. Der Nachweis dieses Einkommens wird mit Vorlage des Steuerbescheides des vorangegangenen Jahres geführt.

Die Nachweispflicht für die Berechtigung der Ermäßigung obliegt dem Antragsteller.

3. Von diesen Einkünften wird für jedes weitere Kind der Erziehungsberechtigten, für das Anrecht auf Kindergeld bzw. den steuerlichen Kinderfreibetrag besteht, ein Betrag von je 5.000 € in Abzug gebracht.

4. Kostenbeitragspflichtige (§ 1) können die Ermäßigung nach § 2a jederzeit schriftlich beantragen. Eine Ermäßigung wird bei der Festsetzung der Kostenbeiträge ab dem Monat berücksichtigt, in dem die Antragstellung erfolgt. Bei der Antragstellung sind sämtliche notwendigen Angaben gemäß § 2a, insbesondere zu dem zu berücksichtigenden Jahreseinkommen und zur Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder mitzuteilen und die hierfür erforderlichen Nachweise beizufügen.

5. Kostenbeitragspflichtige (§ 1) haben relevante Änderungen bezüglich der Ermäßigung, insbesondere zum Einkommen oder zur Kinderanzahl, unverzüglich mitzuteilen und entsprechend nachzuweisen. Eine Berücksichtigung bei der Festsetzung der Kostenbeiträge erfolgt ab dem Monat, in dem die Änderungen mitgeteilt und nachgewiesen werden.

6. Die Stadt Pohlheim behält sich vor, eine Überprüfung der gemachten Angaben durchzuführen. Der Antragsteller ist dann verpflichtet, der Stadt Pohlheim Einblick in entsprechende Unterlagen zu gewähren.

7. Wird von der Stadt Pohlheim festgestellt, dass die Angaben der Kostenbeitragspflichtigen nicht richtig waren bzw. sich geändert haben und hierüber keine Meldung erfolgte, so wird der Kostenbeitrag rückwirkend neu festgesetzt. Weiterhin ist ein Säumniszuschlag von 25 % auf die erhobene Differenz zu zahlen.

8. Der Bescheid über die Ermäßigung gilt 12 Monate ab Antragsdatum. Reicht der Antragsteller keine Unterlagen ein, um erneut die Ermäßigung zu erreichen, ändert sich der Kostenbeitrag automatisch auf den vollen Kostenbeitrag nach § 2.

§ 2b - Begrenzung der Kostenbeiträge bei mehreren Kindern

1. Liegt das maßgebliche Jahreseinkommen gemäß § 2a bis 60.000,00 € und besucht mehr als ein Kind der Erziehungsberechtigten eine der Einrichtungen, für die diese Satzung Gültigkeit hat, wird der Kostenbeitrag auf den höchsten ungekürzten Kostenbeitrag, der nach dieser Satzung für die Betreuung eines der Kinder zutrifft, begrenzt.

2. Überschreitet das maßgebliche Jahreseinkommen gemäß § 2a 60.000,00 € und besucht mehr als ein Kind der Erziehungsberechtigten eine der Einrichtungen, für die diese Satzung Gültigkeit hat, werden die jeweils niedrigeren der Kostenbeiträge, abhängig vom Umfang der Betreuungszeit der Kinder, die nach dieser Satzung entstehen, um 50% ermäßigt.

§ 2c - Befreiung von den Kostenbeiträgen in den Fällen der §§ 2, 2a und 2b

1. Soweit und solange das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen gewährt, erhebt die Stadt Pohlheim keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung.

2. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung, beginnend ab 1. Januar 2007.

3. Die Freistellung bezieht sich auf das Regel-Betreuungsangebot der Halbtagsbetreuung (nur vormittags oder nur nachmittags). Die Entgeltdifferenz zu den anderen Betreuungsangeboten (Betreuung bis 14.00 Uhr, Ganztagsbetreuung, Vor- und Nachmittagsbetreuung, zusätzliche Betreuung von 6:00 Uhr bis 7:15 Uhr und von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr) ist weiterhin von den Kostenbeitragspflichtigen zu entrichten.

4. Kostenbeitragspflichtige, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Kostenbeiträge zu erstatten.

5. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Befreiung von den Kostenbeiträgen gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder kostenbeitragspflichtig.

6. Das Kindergartenjahr beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.

7. Liegen für ein Kind die Voraussetzungen gemäß § 2c Abs. 1 vor, zählt es bei der Berechnung der Kostenbeiträge im Rahmen der Geschwisterkindregelung laut § 2b nicht mit und wird nicht berücksichtigt.

§ 2d - Ausführungsbestimmungen

Soweit es im Rahmen der Umsetzung der Vorschriften des § 2 erforderlich ist, legt der Magistrat Ausführungsbestimmungen für die Verwaltung fest.

§ 2e - Einwohner

Die Paragraphen 2a bis 2c sind nur anzuwenden, wenn sowohl das angemeldete Kind, als auch mind. ein Erziehungsberechtigter ihren Hauptwohnsitz in Pohlheim haben.

§ 2f - Nachrangigkeit

Die einkommensabhängige Festsetzung der Kostenbeiträge nach dieser Satzung ist nachrangig gegenüber Gewährungen von Zuschüssen anderer, dem selben Zweck dienender Leistungen, z. B. Zuschüsse zu den Betreuungskosten gem. § 14 b BAföG, gem. § 83 Abs. 1 Nr. 4 SGB III Kinderbetreuungskosten in Verbindung mit § 87 SGB III und Arbeitgebern usw. Der festgesetzte Kostenbeitrag wird in diesen Fällen bestehend aus von den Kostenbeitragspflichtigen einkommensabhängigen zu zahlenden Kostenbeiträgen zzgl. der jeweiligen Zuschussleistung erhoben, höchstens jedoch die der Betreuungsform maßgebliche Höchstgebühr.

§ 3 - Abwicklung der Kostenbeiträge

1. Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

2. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeinschaftskasse MitteSüd auf Grund einer Einzugsermächtigung zu entrichten.

3. Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. Ferien, Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung) weiterzuzahlen.

4. Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nicht besuchen, entfällt die Entrichtung des Kostenbeitrages für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

5. Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO).

6. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

§ 4 - Übernahme der Kostenbeiträge

Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

§ 5 - Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6 - Inkrafttreten

Diese Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim tritt am 1. August 2017 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung außer Kraft.“

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

18 Ja-Stimmen (13 CDU. 5 FW)

14 Nein-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne)

1 Enthaltung (1 FDP)