Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und SPD vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.                  Der Magistrat wird gebeten die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ soweit vorzubereiten, dass eine neue Satzung zum 01.01.2019 beschlossen  werden könnte. Zur Unterstützung der Verwaltung kann ein Fachbüro beauftragt werden.

2.                  Die Verwaltung wird gebeten die Bürgerinnen und Bürger zu gegebener Zeit im Rahmen von Informationsveranstaltungen bei der Frage einer Einführung der neuen Beitragsform mit einzubinden.

3.                  Eine beschlussfähige Satzung ist dem Haupt- und Finanzausschuss im September 2018 und der Stadtverordnetenversammlung spätestens im November 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.“