Sitzung: 29.06.2017 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-142/2016-2021
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird gebeten bei der Stadt Laubach die Bereitschaft zu einer
interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des FPD abzufragen.
Für den Fall, dass die Stadt Laubach eine Kooperation mit der Stadt
Pohlheim anstrebt, ist der FPD unter Inanspruchnahme von Landesmitteln
einzuführen. Der Zeitraum des Wirkens des FPD in der Stadt Pohlheim beschränkt
sich maximal auf den Zeitraum der Förderung durch das Land. Der Leiter der
Ordnungsbehörde legt der Stadtverordnetenversammlung im halbjährigen Turnus
einen Tätigkeitsbericht des FPD vor.“
Nach Antragsbegründung durch StV Malke Aydin und anschließender Diskussion wird über den Antrag wie folgt abstimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
17 Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW)
15 Nein-Stimmen (10 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
1 Enthaltung (1 FW)