Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.                   Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, wie das Angebot des Anruflinientaxis für die südlichen Stadtteile verbessert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

2.                   Der Magistrat wird außerdem gebeten, die alternative Einrichtung eines sog. Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrern zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung von Pohlheim-Süd zu prüfen.

3.                   Der Magistrat wird gebeten, bei den Marktbetreibern in der „Neuen Mitte“ abzufragen, ob diese einen sog. Hol- und Bring-Service zu festgelegten Zeiten für die südlichen Stadtteile einrichten können/wollen.“

Nach Antragbegründung durch StV Lorenz Diehl berichtet StV Michael Wagner aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

StV Sabine Scheele Brenne trägt folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor und begründet diesen:

„neuer Punkt 1:                Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine zeitnahe Fortschreibung des Nahverkehrsplans einzusetzen. Er soll dabei besonders eine bessere Andienung der neuen Mitte sowie der südlichen Stadtteile einfordern.

Die bisherigen Punkte 1 – 3 werden neu zu den Punkten 2-4, bleiben aber unverändert.“

Nach eingehender Diskussion wird über den Ergänzungsantrag in getrennter Abstimmung wie folgt abstimmt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine zeitnahe Fortschreibung des Nahverkehrsplans einzusetzen. Er soll dabei besonders eine bessere Andienung der Neuen Mitte sowie der südlichen Stadtteile einfordern.

Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen

2. Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, wie das Angebot des Anruflinientaxis für die südlichen Stadtteile verbessert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.
   
   

Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen

3. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die alternative Einrichtung eines sog. Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrern zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung von Pohlheim-Süd zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               23 Ja-Stimmen (13 CDU, 5 SPD, 5 FW)

                                                               7 Nein-Stimmen (3 SPD, 4 Grüne)

                                                               3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

4. Der Magistrat wird gebeten, bei den Marktbetreibern in der „Neuen Mitte“ abzufragen, ob diese einen sog. Hol- und Bring-Service zu festgelegten Zeiten für die südlichen Stadtteile einrichten können/wollen.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               23 Ja-Stimmen (13 CDU, 5 SPD, 5 FW)

                                                               5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 FDP)

                                                               5 Enthaltungen (5 SPD)