Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel eröffnet die Sitzung und stellt ordnungsge-mäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßt die Stadtverordneten, die Magist-ratsmitglieder, die Zuhörer, die Presse und die Mitarbeiter der Verwaltung.

Sie nimmt die Gelegenheit wahr und gratuliert den Stadtverordneten Reinhard Peter und Erich Klotz sowie Stadtrat Kevin Engel nachträglich zum Geburtstag.

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames-Postel teilt mit, dass der Ältestenrat im Vorfeld die Reihenfolge der Tagesordnung erörtert und Einvernehmen bestanden habe, TOP 11 vorzuziehen und nach TOP 2 zu behandeln. Des Weiteren sei folgende Zuordnung festgelegt worden:

Teil A (Punkte ohne Aussprache): TOP 3

Teil B (Punkte mit Aussprache): TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

Bürgermeister Udo Schöffmann beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 11 in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werde.

Stadtverordnetenvorsteherin Anja Sames–Postel lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               29 Ja-Stimmen (13 CDU, 10 SPD, 5 FW, 1 FDP)

                                                               4 Nein-Stimmen ( 4 Grüne)